An diesem Freitag stimmt der Bundestag über ein großes Migrationspaket ab: Neben dem neuen Einwanderungsgesetz, das die SPD gefordert hat, steht auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur Abstimmung, auf das die Union gepocht hat – einige Sozialdemokraten werden mit Nein votieren.
Berlin - Ein großer Aufstand, der die Regierungskoalition zu Fall bringen könnte, wird nicht erwartet. Dennoch zeichnen sich vor der Abstimmung zum großen Migrationspaket an diesem Freitag im Bundestag eine Reihe von Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion ab, die den Koalitionskompromiss nicht mittragen wollen. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierten nach Informationen unserer Zeitung sechs Sozialdemokraten gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das etwa die Inhaftierung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtert und den Bundesländern vorübergehend die Unterbringung in normalen Gefängnissen ermöglicht, da es nicht ausreichend Abschiebehaftplätze gibt.
Zwei Neinsager wollen hart bleiben
Zwei der Abgeordneten wollen nach Informationen unserer Zeitung auf jeden Fall bei ihrer Ablehnung bleiben. Allerdings verfügt die Koalition über eine Mehrheit von 44 Sitzen, weshalb sich der zuständige Unionsfraktionsvize Thorsten Frei am Donnerstag „sehr optimistisch“ gab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dessen Gesetze für eine sogenannte Beschäftigungsduldung von eigentlich ausreisepflichtigen, aber gut integrierten Migranten ebenfalls Teil des Pakets sind, verteidigte ebenfalls die gefundenen Kompromisse. Es sei „ein vernünftiges Gesamtpaket“. Eine von der Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisierte Aushebelung des EU-Gebots zur Trennung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen ließ Heil nicht gelten: „Die werden nicht gemeinsam mit Straftätern eingesperrt. Das wäre ein Zerrbild, und es wäre auch nicht rechtens.“ Auch der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe erhob keine grundlegenden Einwände. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dagegen rief das Parlament dazu auf, mit Nein zu stimmen und „die Notbremse zu ziehen“.