Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gestalten im neuen Bundestag wichtige Politikbereiche – etwa wie Kerstin Andreae von den Grünen als Fraktionsvize oder in der Funktion als Sprecher der Fraktion. Einige Posten sind aber noch offen.
Berlin - Die Regierungsmitglieder und Fraktionschefs stehen im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Für die Parlamentsarbeit kommt es aber auch auf Abgeordnete in der zweiten Reihe an. Sie können viel bewegen. Parlamentarier aus Baden-Württemberg haben einflussreiche Positionen erreicht. Sie organisieren als Fraktionsvize die Arbeit in wichtigen Politikfeldern oder erklären als Sprecher ihrer Fraktion Politik in der Öffentlichkeit.
Bei den Grünen ist die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae wieder zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sie verantwortet den größten Bereich: Zuständig ist sie für Wirtschaft und Energie, Finanzen, Arbeit und Rente. Sie kümmert sich auch um die Energiewende. Andreae spricht von einer Erweiterung ihres Themenfelds, die sich durch den neuen Zuschnitt des Wirtschaft- und Energieministeriums ergibt. Für die Badenerin dürfte dies auch eine Entschädigung dafür sein, dass sie mit ihrer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz scheiterte.
Eine wichtige Stimme in der Finanzpolitik ist der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick aus Mannheim. Schick wurde als finanzpolitischer Sprecher der Grünen zwar noch nicht gewählt, seine Bestätigung im Januar gilt aber als sicher. Die baden-württembergischen Grünen haben in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen einen guten Stand.
Ute Vogt ist Fraktionsvize geworden
Auch bei der SPD sind erste Entscheidungen gefallen. Die Fraktion wählte die frühere baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt zur Vize-Fraktionsvorsitzenden. Vogt betreut die Themen Umwelt und Landwirtschaft. Zugleich wird Frau Vogt als Kandidatin für das Amt des SPD-Generalsekretärs gehandelt. Nach der Fraktionswahl dürfte der Generalsekretärsposten aber auf jemand anderen zulaufen.
Bemerkenswert ist in der SPD, dass der 37-jährige Haushaltspolitiker Carsten Schneider aus Thüringen ebenfalls zum Fraktionsvize gewählt wurde. Er kümmert sich um die Finanz- und Haushaltspolitik. Er tritt an die Stelle von Joachim Poß, der 25 Jahre lang die Finanzpolitik in der Fraktion prägte. Die SPD hat ihre Sprecher zwar noch nicht gewählt, es wird aber erwartet, dass der Heidelberger Abgeordnete Lothar Binding finanzpolitischer Sprecher bleibt. Verteidigungspolitischer Sprecher könnte erneut Rainer Arnold aus Nürtingen werden. Offen ist, wer für den Bereich Arbeit und Rente spricht. Katja Mast aus Pforzheim gilt als erfahrene Arbeitsmarktpolitikerin. Sie trat in der jüngsten Rentendebatte für die SPD im Plenum auf.
Auch in der Union steht das Personal teilweise schon fest. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl wurde zum Fraktionsvize für die Europapolitik bestimmt. Andreas Schockenhoff aus Ravensburg ist als Fraktionsvize für Außenpolitik und Verteidigung zuständig. Offen ist aber noch, ob er zugleich Russland-Beauftragter der Regierung bleibt. Eine wichtige Rolle spielen die Unionspolitiker aus dem Land auf Sprecherposten. Es wird erwartet, dass Norbert Barthle (CDU) aus Schwäbisch Gmünd wieder haushaltspolitischer Sprecher wird. Der Emmendinger Abgeordnete Peter Weiß dürfte als rentenpolitischer Sprecher bestätigt werden. Er ist zugleich Vorsitzender der Unions-Arbeitnehmergruppe. Der CDU-Mann Christian von Stetten aus Künzelsau ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand. Die Stuttgarterin Karin Maag vertritt die Frauen in der Fraktion. Bei den Wahlen im Januar dürften weitere Parlamentarier aus dem Land zum Zug kommen.
Die Linke wählt die Sprecher im Januar.