Mehr Investitionen und höhere Steuern, mehr Geld für Soziales und höhere Mindestlöhne – und mehr Klimaschutz. Das sieht das Programm der SPD zur Bundestagswahl vor. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Stuttgart - Mehr Investitionen und höhere Steuern, mehr Geld für Soziales und Löhne – und mehr Klimaschutz. Das sieht das Programm der SPD zur Bundestagswahl vor. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Klimaschutz
Deutschland soll, wie bereits von der großen Koalition beschlossen, bis spätestens 2045 klimaneutral werden, der Strom bis 2040 komplett aus Ökoquellen kommen. Beim CO2-Preis soll es soziale Ausgleichsmaßnahmen geben. Den CO2-Preis für Heizenergie sollen die Vermieter übernehmen. Zudem verspricht die SPD, die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und damit den Strompreis zu senken. Klimaschutz sei „die soziale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte“. Bis 2030 sollen 15 Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein. Das Ladenetz soll entsprechend ausgebaut werden. Die SPD setzt sich für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ein. Bahnfahren soll innerhalb Europas günstiger und attraktiver als Fliegen sein.
Steuern und Finanzen
Sture Sparpolitik sein „ein völlig falscher Weg“. Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse, will aber die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“, um Investitionen zu finanzieren. Sie strebt einen Steueraufschlag von drei Prozentpunkten für Spitzenverdiener an (Ledige mit einem Jahreseinkommen über 250 000 Euro, Verheiratete ab 500 000 Euro). Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, geplant ist ein Steuersatz von einem Prozent für „sehr hohe Vermögen“. Betriebsvermögen werde verschont. Die Erbschaftssteuer sei reformbedürftig, da in aktueller Form „ungerecht“, weil vermögende Unternehmenserben bevorzugt würden. Auf EU-Ebene soll eine Finanztransaktionssteuer geschaffen werden.
Familien und Kinder
Zentraler Baustein ist die Kindergrundsicherung. Sie verspricht beitragsfreie Kitas, flächendeckend ein Ganztagsangebot für Schulkinder, Gratistickets für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Nahverkehr sowie ein „existenzsicherndes“ Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld (250 bis 500 Euro monatlich). Diese Kindergrundsicherung soll den Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer ersetzen und alle Familienleistungen zusammenfassen. Zudem will die SPD die Elternzeit ausbauen. Nach dem ersten Lebensjahr soll eine Elternteilzeit ermöglicht werden („Familienarbeitszeit“). Die pandemiebedingte Verdopplung der Kinderkrankentage soll fortgelten.
Außen- und Verteidigungspolitik
Oberstes Ziel ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, mit der weltweit 17 Ziele für eine nachhaltige, soziale Entwicklung erreicht werden sollen. In Europa will sich die SPD „statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit“ für eine gemeinsame Investitionsstrategie stark machen und die Währungsunion zur Sozialunion ausbauen: mit Mindestlöhnen und sozialen Mindeststandards. Sie setzt sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der europäischen Außenpolitik ein. Im Verhältnis zu den USA bedürfe es eines Neustarts. Die SPD tritt für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ und eine „Welt ohne Atomwaffen“ ein, sie bekennt sich zur Nato, die EU müsse aber „verteidigungspolitisch eigenständiger werden“.
Rente und Altersvorsorge
„Sicherheit im Alter“ heißt für die SPD, das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent der durchschnittlichen Arbeitnehmerlöhne zu halten. Zudem verspricht sie: „Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird es mit uns nicht geben.“ Statt der Riester-Rente will sie ein neues Angebot schaffen, das kostengünstig sein soll und von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Staatliche Zuschüsse sollen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränkt werden. Die SPD will auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung überführen, sagt diesen aber zu, dass dabei „das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert“ werde. Zu den Fundamenten einer sicheren Rente zählt für sie ein Mindestlohn „von mindestens zwölf Euro“.
Digitalisierung
„Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen“, das ist für die SPD eine „Zukunftsmission“. Sie verspricht schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen, „digital erstklassig ausgestattete Schulen“ und für Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten einen „Sozialtarif für den Netzzugang“. Bis 2030 soll es eine „vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung“ geben. Die SPD strebt zudem „ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen“ an. Sie plädiert für Netzneutralität, will Plattformen für regionale Dienstleistungen und Handel fördern sowie auf EU-Ebene „Instrumente entwickeln, um die übermächtigen Plattformen zu zähmen oder notfalls zu entflechten“.
Sicherheit, Zuwanderung, Integration
Die SPD fordert eine „humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik“. Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden. Es müssten „legale Migrationswege“ geschaffen werden. „Gut integrierte Menschen ohne gesicherten Aufenthalt“ sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Einschränkungen beim Familiennachzug will die SPD wieder aufheben und Arbeitsverbote abschaffen. Von Abschiebungen ist in dem Wahlprogramm nicht die Rede. Mehrstaatlichkeit soll gesetzlich verankert werden. Zum Schutz der inneren Sicherheit setzt die SPD vor allem auf Prävention. Strafverfahren sollen beschleunigt werden. Das Bundesamt für Sicherheit und der Informationstechnik soll zu einer zentralen Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden.