Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus. Bis der neue Bundestag erstmals zusammentritt, werden noch mehrere Wochen vergehen. Was wir über die nächsten Schritte wissen.
Berlin - Wenige Tage nach der Bundestagswahl haben sich inzwischen alle Fraktionen im Parlament konstituiert, den Abschluss machten am Donnerstag die Grünen und die AfD. Es wird aber noch einige Wochen dauern, bis der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Die Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition gehen weiter. Ein Überblick.
Was tut sich in Sachen Koalitionsbildung? Die Unionsspitze wird am Sonntagabend mit der FDP zu Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition zusammenkommen. Eigentlich sollte das bereits am Samstag geschehen. Doch wegen Terminschwierigkeiten bei der CSU klappt das nicht. Bereits am Sonntagnachmittag kommen SPD und FDP zusammen. Ebenfalls für Sonntagabend ist ein Treffen von SPD und Grünen vorgesehen, eines von Union und Grünen dann für Anfang kommender Woche. Grüne und FDP, deren Spitzenleute schon einmal zusammengekommen waren, wollen ihre Diskussionen wie angekündigt an diesem Freitag in größerer Runde fortsetzen. Die SPD von Wahlsieger und Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Sondierungen zügig abschließen. „Wir sind entschlossen, mit der Ampel binnen einer Woche in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, so SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.
Wann tritt der neue Bundestag erstmals zusammen? Voraussichtlich am Dienstag, den 26. Oktober – exakt einen Monat nach der Wahl. Das wäre dann auch der letzte mögliche Termin. Denn in Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.“ Bei dieser konstituierenden Sitzung werden üblicherweise der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt.
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Gibt es bis dahin keinen Bundestag? Doch. Denn die laufende Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Sie endet erst, wenn der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Auch das ist in Artikel 39 des Grundgesetzes festgelegt. Konkret bedeutet das, dass die bisherigen Abgeordneten noch bis zum 26. Oktober ihr Mandat behalten und die neu gewählten ihres erst an diesem Tag antreten werden.
Wann endet die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern? Das regelt die Verfassung ebenfalls genau. In Artikel 69 Absatz 2 heißt es, das Amt des Bundeskanzlers oder eines Ministers ende „in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“. Ein Vakuum soll an der Spitze der Exekutive aber auf keinen Fall entstehen. Deshalb legt Artikel 69 Absatz 3 fest, dass der Kanzler – oder die Kanzlerin – „auf Ersuchen des Bundespräsidenten“ verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Die Minister wiederum müssen dies tun, sofern der Kanzler oder der Bundespräsident darum bittet. Es geht dabei aber nur noch um das Verwalten des Tagesgeschäfts.
Wann wird es eine neue Regierung geben? Wenn eine neue Koalition steht und der Bundestag einen neuen Kanzler gewählt hat. Eine Frist dafür gibt das Grundgesetz nicht vor. Die handelnden Parteien wollen aber bis Weihnachten zu einem Ergebnis kommen. Ein Grund dafür ist, dass Deutschland 2022 der G7-Gruppe der westlichen Industrienationen vorsitzen wird und auch in der EU handlungsfähig bleiben muss.