Zur Ehre von Andreas Voßkuhle kommt die gesamte Staatsspitze zum ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nach Karlsruhe – trotz Corona.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

KARLSRUHE - Mehr als ein Jahr lang hat Andreas Voßkuhle wegen Corona auf seine Abschiedsfeier warten müssen. Nachdem der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2020 seine Entlassungsurkunde in den Händen hielt, ließ Corona keine Veranstaltungen zu. Am Freitag nun kam die gesamte Staatsspitze des Landes just an dem Tag zusammen, an dem das Robert-Koch-Institut dazu aufrief, Großveranstaltungen künftig wieder zu meiden.

 

Steinmeier kritisiert Polen

Bundespräsident Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bodo Ramelow als Präsident des Bundesrates saßen am Freitag im Badischen Staatstheater in Karlsruhe zusammen, allesamt mit Maske. Corona habe ihn in die privilegierte Lage gebracht, gleich zwei Mal vom Bundespräsidenten verabschiedet zu werden, scherzte Voßkuhle. Erst beim Überreichen der Urkunde, nun beim Festakt. Frank Walter Steinmeier vergaß bei all seinem Lob nicht die ernsten Töne. Es erfülle ihn mit großer Sorge, dass Verfassungsgerichte anderer Länder „die Entscheidungen aus Karlsruhe missbrauchen, um europäisches Recht in Frage zu stellen“, so der Bundespräsident. Unter Voßkuhle hatte sich das Gericht gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gestellt. Polen nutzt dies, um seinen Weg gegen Rechtsstaatlichkeit zu begründen.

Beifall für Voßkuhle und Lenaertz

Doch anders als es in Polen der Fall ist, stellt das Bundesverfassungsgericht nicht das System der EU in Frage. Das wurde offensichtlich, als sich Voßkuhle an Koen Lenaertz wendete, den Präsidenten des EuGH. „Lieber Koen, wir haben uns viel zugemutet“, so Voßkuhle. Nun sei seine Anwesenheit ein Zeichen, dass man gewillt sei konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das Protokoll vermerkt lang anhaltenden Applaus.