Bundeswehr-Behörde in Ulm Suizid nach Bekanntwerden von MAD-Ermittlungen
Acht Mitarbeiter einer Bundeswehr-Behörde in Ulm werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürgern zu gehören. Kurz nachdem der Militärische Abschirmdienst sie verhört, wird ein Suizid bei der Behörde bekannt.
Berlin/Ulm - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstagabend mit, dass alle acht Verdächtigen in der Regionalstelle für Qualitätsmanagement im baden-württembergischen Ulm tätig sind, darunter auch der Leiter. Nur wenige Stunden später nahm sich am Mittwochvormittag ein Mitarbeiter der Behörde das Leben. Ob es einen Zusammenhang gibt, blieb zunächst unklar.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, man habe die Nachricht des Suizids mit Betroffenheit aufgenommen. Er könne aber „zu diesem Zeitpunkt weder bestätigen noch dementieren“, dass es sich um einen der Verdächtigen handelt. Nach Recherchen des Südwestrundfunks und des ARD-Hauptstadtstudios soll es der Hauptverdächtige sein.
Ermittlungen laufen seit Ende 2019
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Die acht Verdächtigen wurden am Dienstag vom MAD befragt. „Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente“, hieß es anschließend in einem Schreiben des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“, sagte die CDU-Chefin.
Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden.
Der MAD enttarnte 14 Extremisten
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Der MAD hatte im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Der MAD enttarnte 14 Extremisten, darunter 8 Rechtsextremisten, 4 Islamisten und 2 sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter. Im Jahr zuvor waren insgesamt 7 Extremisten enttarnt worden, darunter 4 Rechtsextremisten und 3 Islamisten.
Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten bei der Bundeswehr versprochen und unter anderem eine Reform des Kommandos Spezialkräfte in die Wege geleitet. „Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität“, sagte sie am Dienstag.
Unsere Empfehlung für Sie
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 Landes-CDU beschwört vor der Wahl Einigkeit
Nur 50 Tage noch bis zur Wahl – und in der Landes-CDU stehen die Zeichen auf Harmonie. Der erste digitale Parteitag läuft ohne große Debatten ab – zumindest vor dem Publikum.
CDU-Landesparteitag Landes-Union macht ihren Frieden mit Armin Laschet
Die Landes-CDU macht ihren Frieden mit dem neuen Parteichef Armin Laschet. Das trägt bis zur Landtagswahl, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.
Coronapandemie in Baden-Württemberg Die neuesten Infektionszahlen im Südwesten
Das Landesgesundheitsamt hat die neuesten Zahlen zur Coronapandemie in Baden-Württemberg bekannt gegeben. Es wurden weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus festgestellt.
Daten zur Coronapandemie Vier Kreise im Land unter der 50er-Inzidenz
In Baden-Württemberg sinkt die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen schneller als im Bundesschnitt. Nach Tübingen haben nun drei weitere Kreise das Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner pro Woche erreicht. Hier geht es zu den aktuellen Daten.
Baden-Württemberg Land nimmt durch Erbschaften Millionen Euro ein
Wenn die eigentlichen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. Im Jahr 2020 ist das so oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht.
CDU-Parteitag Baden-Württemberg Eisenmann mahnt bei CDU mehr Selbstbewusstsein an
Zuversicht ist erste Bürgerpflicht in der Südwest-CDU - trotz der Stärke des grünen Ministerpräsidenten. Die Videobotschaft des CSU-Chefs ist da nur bedingt eine Hilfe: Er vergleicht Kretschmann mit Bayern München. Da macht der neue CDU-Chef etwas mehr Mut.