Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens sei vorbei – mit Blick auf die Gefahrenherde in der Welt müsse Deutschland mehr Engagement zeigen.
Berlin - Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sind in Deutschland vermehrt Forderungen laut geworden, die Bundeswehr finanziell deutlich besser auszustatten. „Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei - heute sind zusätzliche Mittel erforderlich“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ überzeugt: „Deutschland kann mehr tun und muss mehr tun.“ Bartels erinnerte daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2016 ein 130-Milliarden-Euro-Programm für die Ausrüstung angekündigt habe. Bis 2030 sollten die Lücken gefüllt sein. Dafür müssten also in der nächsten Zeit jährlich zehn Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsmaterial bereitstehen. Gegenwärtig seien es aber im Verteidigungshaushalt nur sechs Milliarden Euro. „Das reicht nicht“, sagte Bartels.
Gefahrenherde nehmen weltweit zu
Röttgen kritisierte, weltweit nähmen die Gefahrenherde zu, doch in Deutschland „reden wir darüber, aber wir handeln nicht“. Die Glaubwürdigkeitslücke heiße dabei Geld. Es stimme, dass Deutschland „nicht zufriedenstellend einsatzbereit“ sei. Das sei „wirklich ein Offenbarungseid“. Im Zeichen zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen beginnt am Freitagnachmittag die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wird durch von der Leyen und ihre französische Kollegin Florence Parly eröffnet.
Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind unter anderem die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost und Abrüstungsfragen. Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden zu dem Treffen im Hotel Bayerischer Hof erwartet.