Von Samstag an können Bewerbungen eingereicht werden, ein Parteitag im Januar soll sich am Votum der Mitglieder orientieren – falls nicht doch noch kurzfristig eine einvernehmliche Teamlösung gelingt.

BERLIN - Armin Laschet wird als der CDU-Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit in die deutsche Parteiengeschichte eingehen. Als Konsequenz aus dem historisch schwachen Bundestagswahlergebnis setzten die christdemokratischen Spitzengremien am Dienstag außerplanmäßig einen Parteitag zur Regelung der Nachfolge für das Wochenende des 22. Januar fest – genau ein Jahr nachdem Laschet offiziell CDU-Chef wurde. Er unterbietet damit die Amtsdauer der Vorgänger Rainer Barzel (20 Monate), Wolfgang Schäuble (15 Monate) und Ludwig Erhard (14 Monate) noch einmal.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU soll dem in Hannover stattfindenden Parteitag eine Mitgliederbefragung vorausgehen. Deren Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend ist, es dürfte für die Delegierten politisch aber doch sehr viel mehr als eine reine Empfehlung sein – auch wenn kein Quorum, also keine Mindestbeteiligung der etwa 400 000 Mitglieder festgelegt wurde. Laschet betonte, dass es um einen einmaligen Beschluss in einer außergewöhnlich schwierigen Situation gehe und keine dauerhafte Satzungsänderung in diesem Sinne geben werde, weil seine Partei die repräsentative Demokratie bevorzuge: „Das ist ein guter Weg, zu einem Neustart der CDU zu kommen.“ Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.“

Die Bewerbungsfrist beginnt am Samstag

Das einstimmig vom Vorstand beschlossene Prozedere sieht drei Phasen vor: Von diesem Samstag bis 17. November können offizielle Parteigliederungen wie Kreisverbände, die Mittelstandsvereinigung oder die Frauen-Union Bewerberinnen oder Bewerber für das Amt des oder der Parteivorsitzenden nominieren. Im Anschluss folgt bis zum 2. Dezember eine Vorstellungsphase, während der es anders als etwa 2018 keine Regionalkonferenzen geben soll. Nach Auskunft von Generalsekretär Ziemiak wird die Bundespartei nur einige digitale Beteiligungsformate organisieren, mögliche Zusatzangebote sollen von den Landesparteien oder anderen Gruppierungen innerhalb der CDU auf die Beine gestellt werden. Das Ergebnis der am 3. Dezember beginnenden Mitgliederbefragung soll zwei Wochen später verkündet werden. Sollte eine Stichwahl nötig sein, würde diese am 28. Dezember beginnen – ihr Ausgang wiederum würde am 14. Januar, eine Woche vor dem Parteitag, verkündet.

Allerdings will der scheidende Parteichef bis Ende der Woche einen letzten Versuch unternehmen, um die von ihm favorisierte Teamlösung zu erreichen. Das würde wiederum die gerade beschlossene Mitgliederbefragung zu verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten überflüssig machen. „Ich halte es nicht für unmöglich“, so Laschet in Berlin, er räumte zugleich ein, dass eine einvernehmliche Einigung zwischen möglichen Bewerbern „auf Bundesebene etwas schwieriger“ zu realisieren sein werde als zuletzt in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen.

In CDU-Kreisen galt es am Dienstag jedoch als weiter eher unwahrscheinlich, dass potenzielle Kandidaten wie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz oder Außenpolitiker Norbert Röttgen zugunsten des anderen verzichten würden – auch weil sie für sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen stehen. Zu den häufig genannten Interessenten gehören zudem die anderen Nordrhein-Westfalen Ralph Brinkhaus, Carsten Linnemann und Jens Spahn.

Verbindliche Frauenquote soll beschlossen werden

Jenseits der personellen Erneuerung, die beim Parteitag die Neuwahl des gesamten Bundesvorstands umfasst, berieten die Gremien auch über die inhaltliche Neuaufstellung. Zumindest nach dem Willen der jetzigen Führung soll nicht nur die auf Eis liegende Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm vorangetrieben, sondern in Hannover auch das fertig ausgearbeitete Reformkonzept der Struktur- und Satzungskommission beschlossen werden, das eine verbindliche Frauenquote enthält. Laschet kündigte auch einen Leitantrag mit einer „Oppositionsstrategie“ an, die sachbezogen sein müsse, da die CDU in vielen Ländern mit einer der Ampelparteien koaliere und dies auch weiter tun wolle.