Der Beschluss der Stuttgarter CDU-Spitze für eine restriktive Flüchtlingspolitik stößt bei SPD und Grünen auf Widerspruch. Kritisiert wird auch, dass er eigentlich zunächst geheim bleiben sollte – was dann doch nicht klappte.
Stuttgart - Der Beschluss der Stuttgarter CDU-Spitze für eine restriktive Flüchtlingspolitik ist bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD-Landesgeneralsekretärin Luisa Boos nannte es ein „fatales Signal“, dass der Kreisvorstand damit den Kurs von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stütze. „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“, sagte Boos nach Parteiangaben. Gerade für Baden-Württemberg hätte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen „dramatische ökonomische Folgen“. Die Stuttgarter Christdemokraten kündigten damit ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Thomas Strobl die Gefolgschaft auf, rügte Boos. Zudem seien sie zu feige, das auch offen zu sagen. Auf Wunsch der Vizekreischefin und Bundestagsabgeordneten Karin Maag, die als Anhängerin Angela Merkels gilt, sollte der Beschluss erst in zwei Wochen öffentlich werden. Darin wird eine „entschlossene Politik des Grenzschutzes“ verlangt.
„Rommel würde sich in CDU nicht mehr wohlfühlen“
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir kritisierte das Votum. „Manfred Rommel, unser legendärer Stuttgarter Oberbürgermeister, würde sich als überzeugter Europäer in der CDU Stuttgart von heute nicht mehr wohl fühlen“, schrieb er auf Twitter. Seine Parlamentskollegin Anna Christmann zeigte sich ebenfalls befremdet. Sie hätte von den CDU-Spitzen ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet, anstatt dass diese ein „populistisches CSU-Wahlkampfmanöver“ stützten.