Die Stimmung ist aufgewühlt in der CDU nach den Wahlpleiten. Wer die Partei aus der Krise führen soll, ist noch völlig unklar. Auch eine Wiederwahl von Landeschef Strobl ist kein Selbstläufer. Nun bekam er in Südbaden kräftigen Gegenwind.

Donaueschingen - Drei Wochen vor dem Landesparteitag ist CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Union in Südbaden heftig in die Kritik geraten. Beim Bezirksparteitag in Donaueschingen stellte am Samstag eine Gruppe von etwa 25 Delegierten einen Antrag, wonach die Südbaden-CDU Strobl auffordern solle, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren. Auf Initiative von CDA-Landeschef Christian Bäumler und Touristik-Staatssekretär Patrick Rapp wurde ein Kompromiss vereinbart. Der Antrag wurde an den Bezirksvorstand verwiesen, der nun vor dem Parteitag am 13. November mit Landesvorstand und Strobl über eine personelle Erneuerung sprechen soll.

 

Der Antrag kam von Delegierten aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, aus dem auch der wiedergewählte Bezirkschef Andreas Schwab stammt. Der Europaabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Natürlich machen sich unsere Mitglieder ihre Gedanken über unser Spitzenpersonal und diese Gedanken haben Ihre Berechtigung. Allerdings sprechen wir in der CDU nicht in der Öffentlichkeit übereinander, sondern im Vertrauen miteinander über personelle Fragen und so werden wir es auch weiterhin machen.“ Deshalb sei der Antrag auch nicht angenommen worden.

Strobl verteidigt seine Erneuerungsversuche

Wegen der schweren Verluste bei Landtags- und Bundestagswahl gibt es auch in der Südwest-CDU Rufe nach neuen Gesichtern an der Spitze der Landespartei. Strobl steht seit zehn Jahren an der Spitze der Südwest-CDU und ist auch Innenminister und Vize-Regierungschef in der grün-schwarzen Koalition. Der 61-Jährige sagte in Donaueschingen, er habe schon nach der Landtagswahl die Erneuerung vorangebracht. Der neue CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (33) sei der jüngste in Deutschland und mit Isabell Huber (34) sei eine junge Frau Generalsekretärin geworden. Aus Südbaden kommt auch Andreas Jung, Unions-Fraktionsvize und Klimaexperte im Bundestag, dem Interesse am Posten des CDU-Bundesvize nachgesagt wird, den derzeit noch Strobl innehat.

In dem Antrag aus der CDU Südbaden heißt es dagegen: „Der Bezirksverband möge beschließen, den Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg vor dem Landesparteitag aufzufordern, dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl nahezulegen, auf eine erneute Kandidatur als ersten Landesvorsitzenden zum Wohle der Partei zu verzichten.“ Man glaube nicht mehr daran, dass es unter Strobl eine Neuausrichtung der Partei gebe. Er solle weiteren Schaden von der Landespartei abwenden und „einem weiteren Erneuerungsprozess nicht im Wege“ stehen.

Unterstützung aus dem Landeskabinett

Dagegen hatte Strobl vergangene Woche Unterstützung aus dem Kabinett für eine erneute Bewerbung als Parteichef bekommen. Nach Peter Hauk (Agrar) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft) warben nun auch Nicole Razavi (Bau) und Marion Gentges (Justiz) für Strobls Wiederwahl. Zudem kündigte Hauk an, den Bezirksvorsitz der CDU Nordbaden in jüngere Hände legen zu wollen. Sein designierter Nachfolger, der Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt, sprach sich ebenfalls für Stabilität und eine erneute Kandidatur Strobls aus.

Der 48-Jährige Schwab wurde in Donaueschingen mit durchwachsenen 80,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er sitzt seit 2004 für Südbaden im Europaparlament und ist seit 2017 Bezirksvorsitzender. Die insgesamt vier mächtigen CDU-Bezirksvorsitzenden sitzen auch im Präsidium der Landespartei. Neben Hauk und Schwab sind das Steffen Bilger für Nordwürttemberg und Thomas Bareiß für Württemberg-Hohenzollern, die beide im Bundestag sitzen.