Historisches Konjunkturpaket CDU und SPD senken die Mehrwertsteuer

Von Jan Dörner und  

Union und SPD beschließen nach langen Verhandlungen ein historisches Konjunkturpaket gegen die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise.

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz haben mit den Koalitionsspitzen ein Konjunkturprogramm beschlossen, das bisher ohne Beispiel ist. Foto: dpa/Michael Kappeler
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz haben mit den Koalitionsspitzen ein Konjunkturprogramm beschlossen, das bisher ohne Beispiel ist. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin - Nach zweitägigen Verhandlungen hat die große Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte dieses Landes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen und Kommunen abzumildern. Zu dem umfangreichen Maßnahmenbündel gehört eine zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend mitteilte. Demnach wird ab dem 1. Juli bis Jahresende der volle Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz sinkt für den Zeitraum von sieben auf fünf Prozent. Dadurch solle der Konsum angeregt werden, sagte Merkel.

Paket umfasst 130 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr

Die von Union und SPD vereinbarten Maßnahmen entsprechen nach Angaben von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 130 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Die Pandemie habe die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst, sagte Merkel. Dies erfordere eine mutige Antwort, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen.

Familien bekommen den Beschlüssen zufolge eine Unterstützung in Höhe von 300 Euro pro Kind ausgezahlt, allerdings nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Dieser Bonus sei ein wichtiger Konjunkturimpuls, der Familien gezielt helfe, sagte Scholz.

Keine Kaufprämie für Verbrenner

Union und SPD verständigten sich allerdings darauf, auf eine Kaufprämie für Autos zu verzichten. Dieser Punkt gehörte dem Vernehmen nach zu den umstrittensten Themen der Gespräche zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD.

Dabei ging es um die Frage, ob mit Steuergeldern auch der Erwerb von Dieselwagen und Benzinern gefördert wird oder nur der Kauf von Autos mit alternativen Antrieben. Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich für eine Prämie auch für Verbrenner stark gemacht, die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lehnten dies ab.

Altschulden der Kommunen werden nicht erlassen

Im Gegenzug verzichteten die Sozialdemokraten auf ihre Forderung, Kommunen in besonders schwerer finanzieller Schieflage von ihrem Altschuldenberg zu befreien. Die zur Hilfe der Kommunen getroffenen Beschlüsse entsprechen einem Vorschlag der Union, nach dem die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger um vier Milliarden Euro jährlich entlasten werden. Hinzu sollen weitere sieben Milliarden kommen, indem Bund und Länder in diesem und dem kommenden Jahr auf ihren Anteil an der Gewerbesteuer verzichten.

Verhandelt wurde auch darüber, im Zuge des Konjunkturprogramms Entlastungen beim Strompreis für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Beschlossen wurde, die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abzusenken.




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