Chancen einer Jamaika-Koalition Nicht Fluch, sondern Segen

Von  

So schwer der Weg dahin ist: Eine Jamaika-Koalition hat das Potenzial zu einer richtig guten Antwort auf den Wahlerfolg der AfD zu werden. Das meint jedenfalls unsere Hauptstadt-Korrespondentin Bärbel Krauß.

Der Weg zur Jamaika-Koalition ist noch weit. Foto: dpa
Der Weg zur Jamaika-Koalition ist noch weit. Foto: dpa

Berlin - Schwarz-Gelb-Grün ist die Koalition, die niemand angestrebt hat und die auch gut eine Woche nach der Wahl als die derzeit einzig realisierbare Option zur Regierungsbildung gelten muss. Klappt das nicht, muss es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen geben. Dass die SPD sich plötzlich doch noch politisch selbstmordbereit erklären und eine Neuauflage der „Groko“ akzeptieren sollte, ist nach den Festlegungen der Spitzengenossen vielleicht nicht völlig ausgeschlossen. Aber dass eine solche Wende von den Bürgern goutiert würde, ist nicht vorstellbar.

Nötig ist die Quadratur des Kreises

Auf der anderen Seite müsste der Mangel an Alternativen bei allen vier Jamaika-Partnern eine Neigung zur Einigung auslösen – trotz aller Vorbehalte. Das gilt allen voran für CDU und CSU, denen die AfD im Nacken sitzt und die bei Neuwahlen am meisten zu verlieren haben. Allerdings tun sich die Unionsschwestern nach den massiven Wahlverlusten in Bayern und im Rest der Republik auch besonders schwer, die Nachwahl-Realität politisch zu bewältigen. Die programmatischen Differenzen zwischen Union, FDP und Grünen – in der Flüchtlingspolitik, beim Klimaschutz, in Europafragen und bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung – sind für sich genommen schon so groß, dass die Verhandlungen daran scheitern können. Dass bei CDU und CSU nach der Wahlkatastrophe die Führungs- und Kursfrage nun mit Macht aufgeworfen ist, macht die Anbahnung einer Jamaika-Koalition nun zur Quadratur des Kreises.

Angst vor einem Fluch der Karibik ist nicht angebracht

Aber gerade weil die Lage ist, wie sie ist, muss man beim Gedanken daran nicht den Fluch der Karibik beschwören, im Gegenteil. Man braucht kein Polit-Romantiker zu sein, um die Chance zu erkennen, der AfD in der nächsten Legislaturperiode einen großen Teil des Aufwinds wieder aus den Segeln zu nehmen, den Protestwähler ihr verschafft haben. Warum?

Zulauf hatte die AfD vor allem wegen der Flüchtlingskrise und aus Unmut darüber, dass die politische Debatte einen Teil der Sorgen und Vorbehalte vieler Bürger bei diesem Thema nicht abgebildet hat. Wenn ein Jamaika-Bündnis gelingen soll, müssen alle vier beteiligten Parteien ihre Differenzen in der Flüchtlingsfrage in einem Kompromiss auflösen, mit dem alle leben können. Wie der aussieht, weiß im Augenblick niemand; er ist auch wirklich nur unter äußerster Anstrengung aller zu erreichen. Aber Union, Grüne und FDP bilden mit der Forderung nach einer Obergrenze, dem Glauben an die Unbegrenzbarkeit des Asylanspruchs für echte Hilfsbedürftige, dem Anspruch an humanitäre oder christliche Nächstenliebe und der Erkenntnis, dass Grenzen und Bevölkerung besser geschützt werden müssen, die Eckpunkte des demokratischen Flüchtlingsstreits in der Gesellschaft auch in ihrem potenziellen Bündnis ab. Schaffen Sie es sich zu einigen, könnten sie auch den gesamtgesellschaftlichen Streit befrieden und die Spaltung des Landes überwinden, die sich im Wahlergebnis ausdrückt. Die Einigung auf einen Kompromiss wäre dabei nur der erste Schritt. Dazu muss kommen, dass die künftigen Koalitionäre eine andere Sprache finden, um zu begründen, was sie tun, warum sie anderes lassen, wieso größere oder bessere Lösungen nicht zu erreichen sind oder Alternativen nicht zum Zug kommen. Dieser zweite Schritt ist nur auf den ersten Blick leichter als der erste.

Hoffnung auf die Kraft zur Einigung

All das nimmt dem Weg zu einer Jamaika-Koalition nichts von seinen Schwierigkeiten. Aber vielleicht entsteht aus der Mischung aus großem Wählerfrust, engstem Bündnisspielraum und hohem Ertragspotenzial für die Jamaika-Partner im Kampf gegen die neue politische Konkurrenz von rechts ja ein Momentum, aus dem sich Kraft zur Einigung schöpfen lässt. Gelingt das, wäre dem Souverän nicht nur eine erschütternde, sondern eine wirklich kluge Entscheidung gelungen.