Baden-Württemberg will die Kontakte so weit wie möglich reduzieren, um die vierte Coronawelle zu brechen. Diskotheken und Clubs droht erneut die Schließung.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Stuttgart - Baden-Württemberg will alle aktuell möglichen Mittel nutzen, um die Kurve der Infektionen zu brechen und die Kontakte zu beschränken. So sollen Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen verboten oder zumindest deutlich eingeschränkt werden. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Besuch eines Impfzentrums in Stuttgart. Auch Diskotheken und Clubs, die nicht zur Gastronomie, sondern zu Freizeiteinrichtungen gerechnet werden, müssen damit rechnen, dass sie wieder schließen müssen, deutete eine Sprecherin des Staatsministeriums an.

Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Die neue Omikron-Variante

Überlegt wird demnach auch ein Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Die Maßnahmen werden auch Geimpfte treffen. Wie tief die Einschnitte in Sport, Freizeit und Kultur sein werden, soll das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden. Kretschmann sagte in Stuttgart: „Auch Sportgroßveranstaltungen werden wir massiv einschränken oder gar untersagen.“

Privat keine Einschränkungen für Geimpfte

An eine Einschränkung privater Kontakte von Geimpften ist laut Staatsministerium bislang nicht gedacht. Für private Treffen von Nichtgeimpften gilt in Baden-Württemberg bereits die Vorschrift, dass ein Haushalt mit maximal einer weiteren Person zusammenkommen darf. Kretschmann appellierte aber an die Vernunft aller, Treffen so weit wie möglich einzuschränken. Die Kontakte müssten radikal reduziert werden.

Vorausgesetzt, das Kabinett beschließt die für Baden-Württemberg vorgesehenen neuen Beschränkungen, könnten diese bereits am Mittwoch oder Donnerstag in Kraft treten, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs.

Kretschmann für schnelles Bund-Länder-Treffen

Kretschmann fordert auch schnellstmöglich eine neue Ministerpräsidentenkonferenz. Er glaube nicht, dass der rechtliche Rahmen durch das Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen die Pandemie ausreiche. „Wir brauchen den gesamten Instrumentenkasten.“

Am Montagnachmittag wurde bekannt, dass sich die Spitzen von Bund und Ländern bereits an diesem Dienstag über die weitere Bekämpfung der Pandemie beraten werden. Sie wollen jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, das am Vormittag verkündet werden soll.

Im baden-württembergischen Staatsministerium geht man davon aus, dass es Nachbesserungen geben wird. Sollte es zulässig sein, könnte beispielsweise eine Bundesnotbremse mit einem fixen Maßnahmenkatalog definiert werden. „Wir wollen das volle Instrumentarium, entweder über die Bundesnotbremse oder die epidemische Notlage“, sagte die Sprecherin.

Minister verlangt bundesweite Regelung

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte am Montag im Deutschlandfunk den Bund auf, noch in dieser Woche die epidemische Notlage erneut festzustellen und die Bundesnotbremse zu verkünden. Er sprach sich dafür aus, „70 bis 90 Prozent der Kontakte zu beschränken und Großveranstaltungen signifikant zu reduzieren“. Die SPD im Land hielt ihm vor, er hätte in Stuttgart „schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können“. Die geforderten Kontaktbeschränkungen seien bereits möglich.

Lucha sagte weiter: „Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht.“ Der Gesundheitsminister berichtete, auf den Intensivstationen müsse nur ein geimpfter Patient mit einer schweren Vorerkrankung beamtet werden. Die anderen Patienten, die beatmet würden, seien alle ungeimpft.

Lucha verteidigt Kontaktbeschränkungen

Lucha appellierte, „wir brauchen einen Ruck in der Gesellschaft. Es muss klar werden, wir können nur durch Kontaktbeschränkungen die vierte Welle brechen.“

In Baden-Württemberg haben bereits nur Geimpfte und Genesene mit negativem Test (2 G plus) Zugang zu Freizeit- und Kulturveranstaltungen. Das Land weist vergleichsweise hohe Infektionszahlen auf. Am Montag meldete das Landesgesundheitsamt 511 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner, eine Woche zuvor waren es 459.

Lesen Sie mehr zum Thema

Corona Clubs Winfried Kretschmann