Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der neuen Corona-Regeln und bezeichnet Sozialminister Manfred Lucha als „Dilettanten“.
Stuttgart - Für die späten Lockerungen bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht muss die Landesregierung, vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha, harsche Kritik einstecken. Die oppositionelle FDP stellte die Amtsfähigkeit des Grünen-Ministers in Frage. Lucha sei vollkommen überfordert, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Es bleibt abzuwarten, wie lange der Ministerpräsident noch dem Treiben des Dilettanten Lucha zuschaut“, sagte er weiter. Das Hin und Her rund um die Corona-Verordnung habe die Gastronomie und die Kultur verunsichert.
„Der Eindruck, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere macht, wäre noch geschmeichelt“, kritisierte Rülke die grün-schwarze Landesregierung. Er warf ihr „eine Salamitaktik übelster Sorte“ vor, weil sie die Corona-Verordnung zunächst erst am späten Freitagabend veröffentlicht und die Ausnahmen von der Testpflicht am Sonntag - einen Tag nach Inkrafttreten der Regelungen - erweitert hatte.
Strengere Corona-Regeln seit dem Wochenende
Seit dem Wochenende gelten strengere Corona-Regeln zum Beispiel in baden-württembergischen Restaurants, Museen, Bädern und Zoos. Allerdings wurden die neuen Regeln für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“) entschärft. Für sie entfällt die Testpflicht an vielen Orten. Das gilt auch für Genesene, wenn die Infektion nachweislich maximal sechs Monate zurückliegt, sowie für Geimpfte, deren abgeschlossene Grundimmunisierung höchstens sechs Monate her ist. Die Grundimmunisierung gilt 14 Tage nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung als abgeschlossen. Die Regierung hatte die Ausnahmen einen Tag nach Beginn der Verordnung bekanntgegeben.