Coronakrise in Stuttgart Ins Rathaus kehrt wieder Leben ein

Von Thomas Braun 

Die coronabedingten Beschränkungen des politschen Lebens in der Landeshauptstadt sollen in den kommenden Wochen weiter gelockert werden. Das Rathaus und zumindest einzelne Servicebereiche der Verwaltung werden wieder für Publikumsverkehr geöffnet.

Diese Woche bleibt der Haupteingang des  Stuttgarter Rathauses coronabedingt noch dicht. Vom 22. Juni ist wieder normaler Besucherverkehr möglich, auch die Verwaltung kehrt schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Diese Woche bleibt der Haupteingang des Stuttgarter Rathauses coronabedingt noch dicht. Vom 22. Juni ist wieder normaler Besucherverkehr möglich, auch die Verwaltung kehrt schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Nicht nur Schulen, Freizeiteinrichten und die Gastronomie kehren langsam und tastend in die Normalität zurück – auch die coronabedingten Beschränkungen des politschen Lebens in der Landeshauptstadt sollen in den kommenden Wochen weiter gelockert werden. So dürfen etwa die Bezirksbeiräte vom 1. Juli an wieder regulär tagen, und der Gemeinderat trifft sich am 25. Juni erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in voller 60-köpfiger Besetzung. Während der vergangenen Wochen war das Kommunalparlament gemäß einer Übereinkunft zwischen OB Fritz Kuhn (Grüne) und den Fraktionen lediglich als 15er-Gremium im Großen Sitzungssaal zusammengetreten, um die Abstandsregeln wahren zu können.

Bis zur kommunalpolitischen Sommerpause tagt der Rat deshalb nun im Beethovensaal der Liederhalle. Von der dortigen Empore aus können bis zu 60 Zuhörer die Debatten verfolgen. Die Ausschüsse des Gemeinderats, die viele Themen im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen beraten und mitunter auch vorentscheiden, treffen sich weiterhin im Großen Sitzungssaal des Rathauses, wo die räumliche Distanz zwischen den Stadträten gewährleistet werden kann. Ein Ausnahme macht nur der Jugendhilfeausschuss, dessen Sitzung für den 29. Juni im Hospitalhof anberaumt ist. Auch die bisher ausgesetzten beratenden Ausschüsse wie etwa der Sportausschuss oder der Internationale Ausschuss nehmen den Sitzungsbetrieb wieder auf – in einer Art Pilotprojekt sollen dabei auch Videokonferenzen getestet werden.

Das Rathaus öffnet wieder, auch die Bezirksrathäuser lockern die Beschränkungen

Die sinkenden Infektionszahlen und die mittlerweile bundesweit einsetzenden Lockerungen der Coronaregeln geben der Stadtverwaltung nun mehr Spielraum bei der Entscheidung, welche Ämter und Eigenbetriebe für die Bürger wieder zugänglich werden sollen. So hat der Corona-Krisenstab im Rathaus ab der kommenden Woche eine Wiedereröffnung des Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr beschlossen. Seither war der Haupteingang geschlossen, nur Besucher mit persönlichen Terminen oder Zuschauer der Gremiensitzungen durften via Nebeneingang die Pforte passieren. Auch die Bürgerämter in den Bezirksrathäusern vor Ort, wo viele Serviceleistungen dezentral angeboten werden, sollen nach und nach wieder mehr Kunden empfangen dürfen.

Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) verweist allerdings darauf, dass man die schrittweise Wiederöffnung flexibel handhaben müsse: „Wir haben sehr große und sehr kleine Bezirksrathäuser, da gibt es keine Pauschallösungen.“ Mayer verweist darauf, dass die Bezirksämter auch während der Hochphase der Coronakrise durchaus den Bürgerservice – wenn auch eingeschränkt – aufrecht erhalten hätten: „Da konnte es schon vorkommen, dass jemand seinen neuen Personalausweis durchs Fenster ausgehändigt bekam.“ Städtische Ämter und Eigenbetriebe seien aber mittlerweile komplett mit Schutzmasken ausgestattet, auch entsprechende Spuckschutzscheiben aus Plexiglas seien für die Kundenschalter angeschafft worden. Aber Mayer sagt auch: „Es war sicher einfacher, die Stadtverwaltung runterzufahren als sie jetzt wieder hochzufahren.“

Bürgerservice Bauen: Bis zu vier Personen gleichzeitig sollen Zutritt haben

Genau darauf drängt die CDU-Ratsfraktion. In einem Antrag fordern die Christdemokraten, nach dem Vorbild der freien Wirtschaft nun auch den Betrieb städtischer Einrichtungen unter Wahrung der immer noch geltenden Hygiene- und Abstandsregeln wieder ins Laufen zu bringen. Fraktionschef Alexander Kotz hat dabei besonders stark frequentierte Ämter wie etwa die Kfz-Zulassungsstelle oder das Baurechtsamt im Blick. Derzeit können Bürger dort nur nach Terminvereinbarung vorsprechen.

Zumindest beim Bürgerservice Bauen im Baurechtsamt, wo die Bürger allgemeine Informationen rund ums Thema Bauen und Grundstücke erhalten, könnte es schon ab der kommenden Woche erste Lockerungen geben. Laut Amtsleiterin Kirsten Rickes wurde mittlerweile ein Hygienekonzept erarbeitet. Bis zu vier Personen können sich dann gleichzeitig beraten lassen. Die donnerstäglichen offenen Sprechtage entfallen bis auf Weiteres: „Das Infektionsrisiko wäre zu groß, eine Nachverfolgung kaum möglich“, so Rickes.

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