Überall in der Stadt kam es am Donnerstag zu ähnlichen Szenen: Die Polizei schickte Menschen heim, die sich auf Plätzen sonnten. Was sind die rechtlichen Hintergründe?
Stuttgart - Die Appelle, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, fruchten offenbar noch nicht bei allen: Der Marienplatz im Stuttgarter Süden war aufgrund des schönen Wetters vor allem in den Abendstunden stets voll. Am Mittwoch kam schließlich die Polizei vorbei und schickte die Menschen heim. Kurz darauf machte das Gerücht die Runde, der Platz sei geräumt worden. „Das war keine Räumung“, sagt Polizeisprecher Jens Lauer. Die Polizei habe zusammen mit Vertretern des Ordnungsamts die Menschen angesprochen und die aktuelle Lage erklärt. Die Menschen hätten Einsicht gezeigt.
Am Donnerstag geht es weiter. Szenen, die man sich noch vor Kurzem nicht hätte vorstellen können, spielen sich ab – so etwa am Leipziger Platz an der Rotenwaldstraße im Westen. Menschen liegen auf Picknickdecken, junge Mütter sitzen auf Bänken, der Kinderwagen daneben – bis von oben und unten Polizeibeamte in den kleinen Park strömen und die Grüppchen ansprechen. „Das ist keine schöne Aufgabe“, sagt Einsatzleiter Carsten Höfler, aber es müsse nun sein. Es ist auch eine Eskalationsstufe möglich, wenn die Leute keine Einsicht zeigen: „Das Infektionsschutzgesetz gibt den Rahmen vor. Wir können anordnen, dass jemand gehen muss“, erläutert Höfler. Wer sich weigere, erhalte einen mündlichen Platzverweis.
Meinungen gehen auseinander
„Ich verstehe, dass es sein muss, aber es ist schade“, sagt die lettische Musikerin Alisa Scetinina. Sie saß mit Freunden auf der Wiese. „Ich hätte gedacht, das kommt nächste Woche – aber jetzt ist es schon so weit“, sagt sie. Verständnis hat sie jedoch für die Aktion. Ein Freund aus ihrer Clique ist da skeptischer: „Das ist schon sehr willkürlich, wir sitzen ja mit Abstand zu den anderen.“ Auch eine Picknickdecke weiter reagiert ein junger Mann mit Murren: „Wir sind eine WG, wir hängen eh aufeinander, was soll das?“, fragt er – auch wenn er die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richtig finde.
Entscheidend sei, wie voll ein Platz sei, sagt Höfler. Wenn am Leipziger Platz auf drei Bänken nur je eine junge Mutter mit Kind gesessen hätte, wäre das gegangen. Aber da etwa 30 Personen da waren, sei man eingeschritten. „Wir werden jetzt konsequent“, sagt er, „es muss sein.“ Der Richtwert seien zehn und mehr Personen in unmittelbarer Nähe.
Polizei appelliert an die Vernunft der Menschen
Handlungsbedarf sah auch Raiko Grieb, SPD-Bezirksvorsteher im Süden. Er hatte am Mittwoch die Polizei gebeten, die Feierlaunigen auf dem Marien- und auf dem Erwin-Schoettle-Platz anzusprechen und zu bitten, doch besser zuhause zu bleiben. Ihn hatte empört, dass die Plätze allabendlich belagert seien, als gäbe es keine Corona-Krise. Grieb: „Ich verstehe nicht, dass sich die Leute tagsüber Sagrotan-Tücher kaufen und am Abend auf dem Marienplatz Bierflaschen zerschellen. Das sind doch lauter Egoisten und Egoistinnen! Wenn die so weitermachen, haben wir bald auch eine Ausgangssperre.“
Der Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) findet klare Worte. „Gestern war die Polizei nachsichtig und hat Ermahnungen ausgesprochen“, sagt er am Donnerstag im Bezug auf die bereits verfügten Schließzeiten für Gaststätten und Geschäfte. „Sollten sich Betriebe, Einrichtungen und Geschäfte nicht an die Verbote halten, werden wir die Schließung strikt durchsetzen“, so Strobl. „Das gilt auch für Corona-Partys, zu denen sich vor allem Jugendliche und Heranwachsende auf Grill- und Spielplätzen treffen. Die Polizei wird hart durchgreifen“, kündigt Strobl an. Er habe für Verstöße gegen die Coronavirus-Verordnung des Landes „null Verständnis“, fügt er hinzu. Wer sich daran nicht halte, gefährde Menschenleben.
Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) forderte, jeder müsse die Verhaltensregeln unbedingt beachten: „Das fällt nicht immer leicht, aber die Regeln sind notwendig und dienen dem eigenen Schutz und dem Schutz aller.“ Dies gelte für den öffentlichen Raum, auch für den Einkauf. Kuhn: „Wer sich nicht an die Verhaltensregeln hält, wer jetzt noch in Gruppen die Plätze oder Parks bevölkert, handelt fahrlässig und gefährdet unser Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.“ Auch Stefan Ehehalt, Leiter des städtischen Gesundheitsamts, warnt: „Es ist ein verheerender Irrtum zu glauben, dass solche Corona-Partys harmlos sind.“ Selbst wenn die Infektion bei jungen Leuten weniger heftig verlaufe, so könnten sie alle in ihrem Umfeld anstecken.
Stadt Konstanz greift durch
Die Stadt Konstanz hat Ansammlungen mit mehr als fünf Menschen im Stadtgebiet verboten. „Ich weiß, dass es schwerfällt, aber das Versammlungsverbot ist immer noch besser als eine Ausgangssperre, denn das würde bedeuten, dass auch Kinder nicht mehr vor die Tür dürften“, sagte OB Ulrich Burchardt (CDU) in einem via Twitter verbreiteten Video. Er reagierte damit auf die Situation am kostenlosen Freibad Hörnle, wo am Mittwoch Hochbetrieb herrschte. „Die Liegewiese ist voll, alle Beachvolleyballfelder sind belegt, am Seerhein wird eine Corona-Party an der anderen gefeiert“, berichtete ein Augenzeuge. Im Konstanzer Krankenhaus sei eine Gruppe von fünf Männern aufgetaucht und habe „den Test“ gefordert. Erst als das Personal die Polizei rief, seien die Männer gegangen.
Im Bereich des Präsidiums Ravensburg nahm die Polizei 110 Kontrollen vor und sprach 80 Platzverweise meist an Jugendliche aus. Allerdings habe es keine groben Verstöße gegeben. Meist habe es sich um Kleingruppen gehandelt. „Das war ein guter Auftakt, und es ist erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich fast durchgängig einsichtig zeigen“, lobte der Polizeipräsident Uwe Stürmer.