Die CSU gibt mit ihrer Blockade gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles keine gute Orientierung. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten den Kampf über Leiharbeit und Werkverträge nicht neu aufnehmen, rät StZ-Autor Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - An kaum einer Stelle des Regelwerks für die deutsche Wirtschaft ist ein Ausgleich der Interessen so schwierig wie bei der Leiharbeit und – damit einhergehend – bei den Werkverträgen. Seit vielen Jahren wird erbittert darum gerungen, wie sich Missbrauch verhindern lässt, ohne die Unternehmen ihrer notwendigen Flexibilität zu berauben. Frühere Veränderungen wie die Zuschlags-Tarifverträge haben die Zeitarbeitsbranche stabilisiert und ihre Attraktivität gesteigert, doch den sozialen Frieden haben sie nicht gebracht.
Das bayerische Veto gegen den erneuerten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles lässt sogar befürchten, dass die Reibereien noch lange anhalten. Denn wenn das Kanzleramt sich nicht bald gegenüber der CSU durchsetzt und den Entwurf in die Abstimmung der Ministerien bringt, könnte sich die Kontroverse in den Herbst hinein verlagern – und damit in den anschwellenden Bundestagswahlkampf.
Dicke Luft zwischen den Tarifparteien
Nahles war ja schon auf ihre Kritiker zugegangen, indem sie mit den Dachverbänden von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Konsens ausgehandelt hat. Da gestand sie der Wirtschaft eine längere Entleihdauer ebenso zu wie ausgedehnte Fristen für die Entgeltgleichheit mit den Stammbeschäftigten. Bei den Werkverträgen bleibt der Wunsch der Arbeitnehmerseite nach mehr Mitbestimmung für Betriebsräte ohnehin unerfüllt. Die Gewerkschaften – von der großen Koalition bis dahin durchaus erfolgsverwöhnt – haben zähneknirschend zugestimmt und müssen nun erleben, dass selbst dieser Kompromiss wieder in Frage gestellt wird.
Der Zwist verschlechtert die Stimmung auch zwischen den Metalltarifparteien und beeinflusst somit die Entgeltrunde. Die Kombattanten müssen sich daher gut überlegen, ob die noch strittigen Details des Gesetzentwurfs eine solche Relevanz in der Praxis haben, dass sie einen anhaltenden Großkonflikt rechtfertigen. Manches ließe sich vielleicht noch im parlamentarischen Verfahren auf sachlicher Ebene klären.
Die CSU jedenfalls interessiert sich offenkundig weniger für die Bedingungen der Zeitarbeitsbranche und der Werkverträge – ihr dient die Blockade als taktisches Manöver, um sich gegenüber Kanzlerin Merkel und der SPD aufzublasen. Derlei unerquickliche Machtspielereien sollten sich die Sozialpartner nicht zu eigen machen.