Daimler-Lobbyist von Klaeden Unsensibel, aber nicht strafbar

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Bestechung war also nicht im Spiel, als der CDU-Politiker von Klaeden als Lobbyist zu Daimler wechselte. Das hat die Justiz jetzt klargestellt. Doch der Fall verlangt trotzdem nach Lehren, kommentiert der StZ-Redakteur Andreas Müller.

CDU-Parteifreunde unter sich: Eckart von Klaeden (links) mit dem Noch-Abgeordneten Matthias Pröfrock Foto: Michael Käfer
CDU-Parteifreunde unter sich: Eckart von Klaeden (links) mit dem Noch-Abgeordneten Matthias Pröfrock Foto: Michael Käfer

Stuttgart - Gut ein Jahr hat es gedauert, bis die Berliner Staatsanwaltschaft den Wechsel des CDU-Politikers von Klaeden zum Daimler-Konzern abschließend geprüft hat. Das ist eine lange Zeit für den neuen Cheflobbyisten und den Daimler-Chef Zetsche, gegen die wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt wurde. Sie können sich nun, da das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt wurde, juristisch vollständig rehabilitiert sehen. Vor allem für den früheren Staatsminister im Kanzleramt war der Verdacht ein Klotz am Bein, der ihn in der Rolle als Leiter Politik und Außenbeziehungen bei dem Autokonzern einschränkte.

Die lange Verfahrensdauer zeugt aber auch von der Gründlichkeit, die sich die Bürger bei der Prüfung eines solchen Verdachts wünschen. Die Ermittler haben es sich offenbar nicht leicht gemacht, sondern den direkten Wechsel von Klaedens aus der Regierungszentrale in die Konzernzentrale sorgsam ausgeleuchtet. Beweise dafür, dass der Politiker mit dem Job für frühere Dienste für den Autobauer belohnt worden sein könnte, fanden sie nicht.

Regeln für den Austausch nötig

Misstrauisch machte es aber allemal, wie nahtlos der CDU-Mann die Seiten wechselte. Auch wenn er im Kanzleramt wohl nicht über Autothemen entschied, Einblick in wichtige Vorgänge dazu hatte er allemal. Schon deshalb zeugte es von wenig Sensibilität bei allen Akteuren, dass von Klaeden nach der Ankündigung seines Wechsels noch monatelang im Amt blieb – und bald nach der Bundestagswahl dann unmittelbar zu Daimler ging.

Grundsätzlich ist ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft natürlich wünschenswert. Es kommt aber stets auf die nähere Umstände an. Im Fall von Klaedens waren diese so, dass sie eine Debatte etwa über Karenzzeiten nachgerade anfachen mussten. Auch wenn strafrechtlich nun nichts an den Beteiligten hängenbleibt, sind solche Regeln nach wie vor wünschenswert. Aufs nötige Fingerspitzengefühl von Politikern und Managern – das zeigt die Causa von Klaeden – sollte man sich im Zweifelsfall nicht verlassen.