Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages will auf die Lage in Tibet aufmerksam machen – und hat den Dalai Lama in seinem nordindischen Exil getroffen.
Berlin - Die mehr als schwierige Menschenrechtslage in China erfährt von der deutschen Regierung nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit wie die immer intensiveren Wirtschaftsbeziehungen – auch wenn die Proteste in Hongkong das vorübergehend geändert haben. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich zuletzt mit der Verfolgung der uigurischen Minderheit und der Lage in Tibet befasst hat, wollte dem etwas entgegensetzen. „Wir dürfen nicht nur die unternehmerischen Chancen in China sehen und die Unterdrückung vieler Menschen nicht vergessen“, sagt die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Ute Vogt: „Man könnte meinen, dass die chinesische Führung angesichts des großen ökonomischen Erfolgs manches etwas gelassener sieht – leider ist das Gegenteil der Fall.“
Zusammen mit den Ausschusskollegen Margarete Bause von den Grünen und dem Christdemokraten Frank Heinrich ist die Sozialdemokratin eben von einer Delegationsreise zurückgekehrt – die allerdings nicht verlief wie ursprünglich gedacht. „Auf den Reiseantrag für Tibet selbst hat der Staatsapparat in Peking nicht einmal reagiert“, berichtete Vogt am Mittwoch unserer Zeitung, „deshalb konnten wir nur den nordindischen Teil der Reise absolvieren.“ In Dharamsala im Bundesstaat Himachal Pradesh lebt der Dalai Lama seit seiner Flucht aus Tibet im Jahr 1959 im Exil. Der geistliche Führer der Tibeter, mittlerweile 84 Jahre alt, hat die politische Führung der tibetischen Exilregierung schon 2011 an ein Parlament und einen Präsidenten abgegeben. Diesen wollten die Abgeordneten aus Deutschland eigentlich treffen, doch dann nahm sich überraschend auch der Dalai Lama für die Berliner Parlamentarier Zeit. „Mich hat sehr beeindruckt, welche innere Freude dieser Mann ausstrahlt, der schon so viel durchlitten hat.“
Die politischen Themen des mehr als einstündigen Gesprächs waren ernster Natur. So wies der Dalai Lama Vogt zufolge neben den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat auch auf deren Bedeutung als Rohstoffquelle und hin – so ließe China dort unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen Lithium für die Batterieproduktion abbauen. Die Stuttgarter Sozialdemokratin hofft, dass „unsere Reise dazu beitragen kann, das Thema wieder aus der Versenkung zu holen: Unser Ausschuss wird die Bundesregierung auffordern, den Druck auf China in all diesen Fragen wieder zu erhöhen“. Den politischen Preis für die Reise will sie gerne bezahlen: „Nach unserem Treffen mit dem Dalai Lama ist davon auszugehen, dass unsere Delegation nicht mehr nach China einreisen darf.“