Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz will die Schuldenbremse weiterentwickeln. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes drin. Die CDU indes freut sich jetzt erst einmal darüber, im Kabinett mehr Frauen zu haben als Männer.
Stuttgart - Die neue Landesregierung ist noch nicht im Amt, da dämmert am Horizont bereits ein Konflikt herauf. Denn der designierte Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen hält von der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form überhaupt nichts. Vor gerade einmal einem Monat plädierte er beim halb digitalen Landesparteitag in Heilbronn mit Verve für eine „Weiterentwicklung der Schuldenbremse“. Ja, es sei richtig, „unsinnige Schulden“ zu begrenzen, sagte Bayaz. „Aber es ist falsch, sinnvolle Investitionen zu begrenzen.“ Denn dafür gebe es einen „gigantischen Bedarf“.