Der Fuhrpark des Bundestags ist modern. Trotzdem kurven nicht nur neue Diesel im Dienste der Abgeordneten durchs Regierungsviertel. Sogar Wagen der Schadstoffklasse 3 sind noch für den Bundestag im Einsatz. Jetzt stellt sich die Frage: Aus den Verbotszonen draußenbleiben oder Ausnahmegenehmigung?

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Die Fahrzeuge, mit denen Abgeordnete und Spitzenpolitiker des Bundestags in der Hauptstadt unterwegs sind, erfüllen zwar alle die Euronorm 6. Damit sind die Parlamentsmitglieder von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angefangen bei den Fahrverboten, die im nächsten Jahr in Berlin auf mindestens elf Straßenabschnitten eingeführt werden müssen, zunächst einmal außen vor. Für die meisten Nutzfahrzeuge des Bundestags gilt das aber nicht. Fast zwanzig Transporter und Personenwagen im aktuellen Bestand des Parlaments sind schmutzigeren Schadstoffklassen zugeordnet. Das hat die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt.

 

Ein Dutzend Bundestags-Transporter sind schon recht alt und ziemlich schmutzig

Im Einzelnen gehören laut einer vom 11. Oktober stammenden Liste der Bundestagsverwaltung zehn Kleinlaster, ein Lastwagen und ein Zugfahrzeug zur Euronorm 3. Vier Transporter und zwei Personenwagen erfüllen die Euronorm 4, ein Sicherheitsfahrzeug zählt zur Fahrzeugklasse 5. Falls der Bundestag nicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommt, werden diese in bestimmten Bereichen der Berliner Innenstadt nicht mehr fahren dürfen. Erwogen werden Sonderregelungen für Anwohner und Handwerker vom Berliner Senat. Wer sie genau beantragen kann, ist aber noch offen – wie auch alle anderen Details, die sich als Konsequenzen aus dem jüngsten Berliner Verwaltungsgerichtsurteil ergeben. Der Geschäftsführer der deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch, der die Klagewelle im Kampf gegen die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid angestoßen hat, ist sich sicher, dass es auch im Politikbetrieb der Hauptstadt zu Einschränkungen kommen wird. „In der Tat wird die Bundesregierung Probleme mit den Fahrverboten bekommen, da auch Zufahrten zum Bundestag und zum Bundeskanzleramt betroffen sind“, erklärte er.