SPD und FDP fordern wegen der „Briefaffäre“ im Parlament die Entlassung von Thomas Strobl (CDU). Neuer Ärger droht dem Innenminister zugleich vom obersten Datenschützer.
Der Landtag soll an diesem Mittwoch über die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der „Briefaffäre“ abstimmen. Entsprechende Anträge haben die Fraktionen von SPD und FDP am Dienstag einstimmig beschlossen. Damit reagieren sie auf die Ankündigung Strobls, 15 000 Euro zu bezahlen, um die Ermittlungen wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens zu beenden. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „Akt der politischen Hygiene“, da Strobl nicht von sich aus zurücktrete. Zugleich will die Opposition testen, inwieweit CDU und Grüne hinter dem Innenminister stehen. Offenbar gebe es auch in deren Reihen Kritik an Strobl, hieß es unter Verweis auf den Stuttgarter CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte zudem, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe die Dimension der Affäre bisher „nicht erkannt“.