Debatte im Stuttgarter Rathaus Streit um Pläne von Daimler

Das Werk Untertürkheim von Daimler ist plötzlich im Blickpunkt. Anlass ist ein Streit um Parkplätze. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Das Werk Untertürkheim von Daimler ist plötzlich im Blickpunkt. Anlass ist ein Streit um Parkplätze. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

OB Fritz Kuhn will dem Unternehmen erlauben, ein früheres städtisches Gelände noch länger für Parkplätze zu nutzen. Die SPD verurteilt das scharf. Die Entscheidung steht kurz bevor.

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Stuttgart - Das Ansinnen der Daimler AG, ein ehemals städtisches Gelände im Neckarpark weitere fünf Jahre als Interimsparkplatz nutzen zu dürfen, verursacht wachsenden Ärger im Rathaus. Am Freitag ist es im Wirtschaftsausschuss zu einer scharfen Kontroverse gekommen.

Zunächst hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) in einer Debatte über die Lage der Wirtschaft gesagt: „Wenn Daimler das Grundstück ein paar Jahre länger als Parkplatz nutzen will, müssen wir das machen.“ Der Gemeinderat solle dafür sorgen, dass „das läuft“. Und an anderer Stelle hatte Kuhn für die Zeit nach ihm den Rat gegeben: Man müsse manchmal auf Firmen zugehen, auch wenn es nicht zur reinen Lehre der eigenen Überzeugungen passe.

Im Hintergrund geht es auch um Arbeitsplätze

Darauf sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner: „Da zieht es mir fast die Schuhe aus.“ Die Stadt habe das Grundstück vor zehn Jahren ganz klar für andere Zwecke verkauft und dann der vorübergehenden Parkplatznutzung zugestimmt. Wobei man wissen muss, dass die Stadt seit Langem auf die Verlagerung von Pendlerfahrten vom eigenen Pkw auf Busse und Bahnen hinarbeitet und für Firmentickets wirbt. Wenn das Unternehmen die 1000 Parkplätze brauche, sagte Körner, könne es auf einem seiner anderen Grundstücke in der Nähe ein Parkhaus bauen.

Die Kontroverse ereignete sich vor dem Hintergrund von Daimler-Plänen, eine geplante Kurbelwellenproduktion nach Polen zu verlagern. Begründung: Platznot im Werk Untertürkheim erlaube nicht die gleichzeitige Ansiedlung dieser Fertigung für Verbrennerautos und eines vom Betriebsrat ebenfalls geforderten Zentrums für Elektromobilität, also für die Autos der Zukunft. Es könnte auch andere Motive geben: Die Löhne in Polen gelten als viel niedriger. Die SPD ist daher alarmiert. Über die Parkplatzfrage soll laut Stadtverwaltung im Januar entschieden werden. Kuhn ist dann nicht mehr im Amt.




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