Finanzminister Lindner will einen Erweiterungsbau seines Ministeriums auf Eis legen, doch die Vertretung der Beamten kritisiert diesen Schritt.
Vertreter der obersten Bundesbeamten haben die Ankündigung von Christian Lindner kritisiert, die Erweiterungspläne für das Finanzministerium auf Eis zu legen. „Diese Ankündigung ist kurzsichtig und falsch. Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium“, sagte Frank Gehlen, Vorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) dieser Zeitung.
Lindner hatte in dieser Woche gesagt, er wolle prüfen lassen, ob man auf den geplanten Erweiterungsbau verzichten könne, auch um Geld zu sparen. Nach Aussage von Gehlen wird das Gebäude jedoch dringend gebraucht. „Das derzeitige Ministeriumsgebäude, das ehemalige Reichsluftfahrtamt, muss in einigen Jahren kernsaniert werden, dann braucht man dringend Ausweichflächen für die Mitarbeiter.“
Gehlen betont zudem, dass der Erweiterungsbau die Zusammenarbeit im Ministerium vereinfachen würde, das derzeit auf sechs Standorte in der Hauptstadt verteilt ist. Ihm zufolge hält sich auch das finanzielle Risiko für den Bund in Grenzen. „Das Ministerium wäre in dem Erweiterungsbau lediglich Mieter. Sollte man Büroflächen nicht benötigen, könnte man sie einfach wieder reduzieren“, sagte Gehlen.
Im andauernden Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner die Regierung zum Sparen auf. Im Zuge dessen hatte Lindner auch den Erweiterungsbau des Kanzleramts kritisiert, kurz danach wurden die Pläne für sein eigenes Haus bekannt. In der Folge verkündete Lindner, auch die Pläne für sein Ministerium überprüfen lassen zu wollen. Stattdessen schlug er vor, dass auf dem Areal Wohnungen entstehen sollen.