Die Reaktionen auf die Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sind gespalten: Manche sehen in ihr eine Heldin, die nicht anderes hätte handeln können, andere werfen ihr vor, die Migration nach Europa zu begünstigen. Doch wie ist die Faktenlage?
Rom - Wie sieht die Situation im Mittelmeer aus?
Ende März hat die Europäische Union die Operation Sophia, ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten. Die Schiffe, die eigentlich zur Bekämpfung der Schleuser eingesetzt waren, hatten seit dem Start der Mission rund 50.000 Migranten aus Seenot gerettet. Da es aber unter den EU-Mitgliedsstaaten noch immer keine Einigung darüber gibt, wie die Geretteten auf die einzelnen Staaten verteilt werden könnten und Italien sich weigert, dass die Menschen ausschließlich nach Italien gebracht werden, wurde die Operation quasi eingestellt. Die Operation Sophia wird vorerst nur noch Luftaufklärung zu betreiben und libysche Küstenschützer ausbilden. Ende Juni hat die Bundesregierung das Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Sophia offiziell erklärt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte die EU auf, eine neue europäische Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer zu beschließen. „Ausgerechnet jetzt überlässt die EU die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal und beendet die Mission Sophia“, so Müller.
Wie viele NGOs sind noch auf dem Mittelmeer im Einsatz?
Wegen der strikten Politik von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der privaten Hilfsorganisationen immer wieder die Einfahrt in italienischen Häfen verweigert, und Schiffe, die sich dem Verbot widersetzen, Flüchtlinge nach Italien zu bringen beschlagnahmen lässt, sind derzeit von ursprünglich 12 Schiffen privater Hilfsorganisationen nur noch wenige im Einsatz. Vor wenigen Tagen sind die Schiffe der Organisationen Open Arms und Sea Eye wieder auf Rettungsmission unterwegs.
Wie ist die Rechtslage bei Rettung von Menschen in Seenot?
Für alle Schiffe auf See, seien es private, staatliche oder Handelsschiffe, gilt: Befindet sich ein Mensch in Seenot, muss er gerettet werden. Internationale Seerechtsübereinkommen wie das „Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“ und das „Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung“ regeln die Rettung auf dem Meer. Es muss denjenigen geholfen werden, die nicht von allein in Sicherheit gelangen können. Laut der Internationalen Organisation für Migration, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, sollen die Geretteten in einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort gebracht werden. An den Einsätzen der privaten Hilfsorganisationen gibt es immer wieder Kritik, dass ihr Einsatz von den Schleppern bewusst einkalkuliert wird und damit Fluchtanreize nach Europa gesetzt werden, da die Präsenz der NGOs auf dem Mittelmeer das Risiko der lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer mindere.
Warum hat Carola Rackete nicht einen Hafen in Libyen angefahren?
Das Seerecht sieht vor, die Geretteten an einen „sicheren Ort“ zu bringen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu festgehalten, dass dies ein Ort sein muss, „an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden können.“ In Libyen tobt ein unübersichtlicher Bürgerkrieg, laut Menschenrechtsorganisationen drohen Migranten, die nach Libyen zurückgebracht werden, in dortigen Lagern Folter und Ausbeutung. Die privaten Seenotretter berufen sich auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, nach dem es verboten ist, geflüchtete Menschen in Gebiete zu bringen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Für die Seenotretter stellt Libyen kein „sicherer Hafen“ dar. Allerdings unterstützt die Europäische Union die libysche Küstenwache mit Booten und Ausbildung, sodass diese die Migranten in libyschen Gewässern bereits aufhält und zurück nach Libyen bringt, obwohl Libyen auch für die Bundesregierung nicht als „sicherer Ort“ gilt.
Warum werden Gerettete nicht nach Tunesien gebracht?
Nach Angaben der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea Watch wurden am 12. Juni in internationalen Gewässern 53 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot aus Seenot gerettet. Dies soll rund 87 Kilometer vor dem libyschen Küstenort Zawiya passiert sein und sei deshalb außerhalb des libyschen Hoheitsgebietes. Bis nach Lampedusa sind es vom Ort der Rettung etwa 200 Kilometer, bis zum tunesischen Hafen Zarzis etwa 150 Kilometer. Doch auch Tunesien sehen viele nicht als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge an. Das Land befindet sich nach der Revolution 2011 noch immer im Demokratisierungsprozess, die Strukturen sind noch nicht vollständig aufgebaut. So existiert beispielsweise noch kein Verfassungsgericht. In der Verfassung ist das Recht auf Asyl zwar festgeschrieben, aber ein Asylgesetz gibt es in Tunesien noch nicht. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sind in Tunesien außerdem Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung weiterhin verbreitet.
Warum ausgerechnet Italien?
Die Leitstelle in Rom ist für die Seenotrettung zuständig. Ein Schiff, das Menschen im Mittelmeer rettet wendet sich mit der Frage nach einem sicheren Hafen zum Anlegen also automatisch an die Behörden in Italien, die dann entscheidet, an welchen Hafen sich die Besatzung wenden soll. In der Vergangenheit ist dadurch des Öfteren ein Hin und Her zwischen den Behörden von Malta und Italien entstanden, da beide Staaten die Verantwortung für die Geretteten von sich weisen und auf den jeweils anderen verweisen. Im aktuellen Fall der „Sea Watch 3“ wurde von der Leitstelle in Rom Libyen als zuständiges Land angegeben, da die Hilfsorganisation Libyen aber nicht als „sicheren Hafen“ im Sinne des Völkerrechtes ansieht, weigerte sich die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete, die 53 am 12. Juni geretteten Menschen dorthin zu bringen. Unserer Zeitung sagte sie, sie habe auch Anfragen nach Malta und Frankreich geschickt, und um Erlaubnis gebeten, dort anlegen zu dürfen. Malta hat diese direkt abgelehnt – die Flüchtlingszahlen in Malta sind in diesem Jahr bereit drastisch gestiegen: 2019 kamen 1.188 Migranten über das Meer nach Malta, im gesamten Vorjahr waren es nur 1.445. Malta ist ein sehr kleines Land mit einer Bevölkerung von 433.000 Einwohnern. Die Anfrage an Frankreich wurde nach Informationen Racketes wohl schlicht nicht beantwortet.
Sind die Häfen in Italien wirklich „geschlossen“?
Nein. Allein während der Odyssee der Sea Watch 3, während der letzten zwei Wochen, sind in Italien 619 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Medienwirksam werden die Häfen quasi nur für die privaten Hilfsorganisationen geschlossen. Laut Bundestagsdienst kann ein Staat den Zugang zu einem seiner Häfen verwehren, wenn ein Schiff „eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung“ für ihn darstellt. Italiens Innenminister Matteo Salvini begründet die Weigerung damit, dass die Migranten die nationale Sicherheit des Landes gefährden würden.
Wieviele Menschen kommen derzeit über das Mittelmeer nach Europa?
In der ersten Jahreshälfte 2019 sind 2.678 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. 2018 waren es im selben Zeitraum 16.577, Im Jahr davor noch 83.754. Insgesamt waren 2019 bislang 28.561 über das Mittelmeer nach Europa gekommen, 13604 davon nach Griechenland, nach Spanien 9749.