Rosensteintunnel in Stuttgart Kontroverse um Tunnel-Mehrkosten

Von Thomas Braun 

Der mittlerweile knapp 400 Millionen Euro teure Rosensteintunnel soll in zwei Jahren in Betrieb gehen. Im Rathaus sorgt das vor sieben Jahren beschlossene Projekt aber noch immer für heftigen politischen Streit.

Der Rosensteintunnel sorgt auch zwei Jahre vor Inbetriebnahme im Rathaus immer noch für heftigen  Streit um Kosten und Nutzen des Projekts. Foto: Lichtgut /Jan Reich
Der Rosensteintunnel sorgt auch zwei Jahre vor Inbetriebnahme im Rathaus immer noch für heftigen Streit um Kosten und Nutzen des Projekts. Foto: Lichtgut /Jan Reich

Stuttgart - Die jüngste Kostenerhöhung für das Straßenbauprojekt Rosensteintunnel hat im Technikausschuss des Gemeinderats am Dienstag nochmals zu einer heftigen Kontroverse geführt. Während sich Grüne und Linke in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt sahen, nahmen die Befürworter die aktuelle Kostenaufstellung, die mittlerweile nur noch knapp unter der 400-Millionen-Euro-Marke liegt, zwar mit Bedauern zur Kenntnis. Es gebe aber keinen Weg mehr zurück. „Wir können die Tunnels ja nicht zuschütten“, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz.

Zuvor hatte Gabriele Munk (Grüne) eine vernichtende Bilanz des Projekts gezogen: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis steht in keinerlei Relation mehr, der Rosensteintunnel wäre heute gar nicht mehr förderfähig.“ Die Kalkulation beim Baubeschluss 2012, den die damalige Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern durchgesetzt hatten, sei „ein politischer Preis“ gewesen, zitierte sie eine frühere Aussage des Technikbürgermeisters Dirk Thürnau (SPD) und drohte, ihre Fraktion werde kein zusätzliches Geld für die Fertigstellung des Tunnelprojekts bewilligen. Auch Christoph Ozasek (Linke) erklärte, das Projekt sei 2012 schön gerechnet worden. Er rechne mit einer massiven Verkehrs­zunahme durch den Tunnel, der die Klimaschutzbemühungen der Stadt konterkariere. „Solche Summen hätte ich mir für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gewünscht“, so Ozasek. Nun müssten die Projektbefürworter die Suppe auch alleine auslöffeln.

Für die SPD überwiegt der städtebauliche Nutzen des Projekts die Kostenexplosion

Alexander Kotz (CDU) verwies indes auf andere Projekte wie den S-Bahn-Ausbau auf den Fildern oder den Ausbau der Stadtbahnlinie U 6, die ebenfalls teurer geworden seien als ursprünglich kalkuliert, von den Grünen aber politisch gewollt. Er appellierte an die größte Fraktion im Rat, politisches Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Kostenerhöhung mitzutragen. Für die SPD-Fraktion, die das knappe Votum der eigenen Parteibasis gegen den Rosensteintunnel ignoriert und so die Mehrheit für das Projekt erst ermöglicht hatte, sagte Fraktionschef Martin Körner, ohne den Tunnelbau sei etwa die geplante Umgestaltung des Neckarknies im Rahmen des Projekts Stadt am Fluss gar nicht machbar: „Der Nutzen für die Stadtentwicklung ist höher als die Kosten des Projekts“. Dennoch sei die Kostensteigerung „negativ“.

Bürgermeister Thürnau warnte: Falls eine Mehrheit der Stadträte die Kostenerhöhung nicht mittrage, werde er OB Fritz Kuhn (Grüne) empfehlen, gegen einen solchen Beschluss Widerspruch einzulegen. Es sei zu spät, das Projekt jetzt noch abzulehnen. Grünen-Stadträtin Munk relativierte daraufhin ihre Ankündigung: Die Grünen seien zwar gegen das Projekt, würden sich aber bei der Abstimmung über die Mehrkosten der Stimme enthalten. Bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde die Erhöhung des Budgets schließlich abgesegnet.

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