„Demo-Affäre“ Prügelnder Leibwächter

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät wegen eines Mitarbeiters unter Druck. Ermittler einen umstrittenen Sicherheitsmitarbeiter von ihm in Gewahrsam genommen – der Mann soll bei einer Demonstration gewalttätig geworden sein.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (r) an der Seite seines Sicherheitsmitarbeiters Alexandre Benalla in Paris. Foto: AP
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (r) an der Seite seines Sicherheitsmitarbeiters Alexandre Benalla in Paris. Foto: AP

Paris - Anfang der Woche mit Frankreichs Weltmeistern noch im siebten Fußballhimmel, findet sich Staatschef Emmanuel Macron zum Wochenende im Skandalsumpf wieder. Nachdem aufgeflogen ist, dass Alexandre Benalla, ein im Élysée-Palast beschäftigter leitender Mitarbeiter des Präsidenten, bei der von Krawallen begleiteten 1. Mai-Kundgebung einen Demonstranten brutal zusammengeschlagen hat und seine Vorgesetzten nicht entschieden reagiert haben, ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Verantwortlichen haben am Freitag nachgeholt, was sie im Mai hätten tun sollen – der Élysée hat angekündigt, er werde den am Tag des Übergriffs mit Helm und Armbinde als Polizist auftretenden stellvertretenden Kabinettschef des Präsidenten entlassen. Die Polizei hat den Mann, der bei Reisen des Staatschefs Sicherheitsvorkehrungen zu treffen hatte, in Gewahrsam genommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsanmaßung, gemeinschaftlich begangener Körperverletzung sowie des Verdachts der Manipulation. Ermittelt wird außerdem gegen drei Polizisten und drei ihrer Vorgesetzten. Sie stehen im Verdacht, dem Schläger Aufnahmen der Vorfälle zugänglich gemacht zu haben. Die sechs Beamten wurden am Freitag vom Dienst suspendiert.

Bisher die größte Affäre in Macrons Amtszeit

Macron und sein Kabinett sehen sich zwei Vorwürfen ausgesetzt. Zum einen stößt auf Kritik, dass sie zunächst halbherzig reagierten. Von den Übergriffen in Kenntnis gesetzt, haben sie den stellvertretenden Kabinettschef am 4. Mai lediglich für 14 Tage ohne Gehaltsfortzahlung vom Dienst suspendiert und anschließend mit neuen Aufgaben betraut. Dabei wären sie verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Zum anderen irritiert, dass Benalla überhaupt eingestellt wurde. Schließlich war dieser Ausraster nicht der erste in seiner Laufbahn. So hatte sich der frühere Reservist der Gendarmerie bereits in Diensten von Macrons Vorgänger Francois Hollande durch Fehlverhalten hervorgetan. Schon damals war Benalla entlassen worden.

Vergeblich hatte man im Umfeld des Präsidenten versucht, den Skandal im Keim zu ersticken. Innenminister Gérard Collomb stellte klar, dass es durchaus üblich sei, hohe Beamte, Richter oder auch Journalisten an Polizeieinsätzen teilhaben zu lassen. Dies diene der Transparenz, sagte Collomb.

Macrons Sprecher Bruno Roger-Petit verwies darauf, dass der Élysée mit der 14-tägigen Suspendierung ohne Gehaltsfortzahlung und anschließender Versetzung die schwerste Strafe verhängt habe, die je gegen ein Kabinettsmitglied ausgesprochen worden sei. Doch ein vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuss zeigte sich am Freitag entschlossen, den Vorfall „restlos aufzuklären“.




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