Demonstration vor dem Landtag Keine Gebührenfreiheit für Kindergärten

Von Maria Wetzel 

Ob Eltern für die Kinderbetreuung Gebühren bezahlen, dürfe nicht vom Wohnort abhängen, sagt der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch. Bei den Beratungen des Bildungshaushaltes fand sich dafür allerdings keine Mehrheit.

SPD-Chef Andreas Stoch bei der Demonstration für gebührenfreie Kitas vor dem Landtag Foto: dpa/Tom Weller
SPD-Chef Andreas Stoch bei der Demonstration für gebührenfreie Kitas vor dem Landtag Foto: dpa/Tom Weller

Stuttgart - Tanja Sagasser-Beil hat Glück: Für den Kindergartenbesuch ihres dreijährigen Sohnes zahlt die Heilbronnerin kein Geld – die Stadt hat vor einigen Jahren die Gebühren abgeschafft. Das hätte Sarah Holczer aus Herrenberg auch gerne. Die 255 Euro, die sie monatlich für den Kindergartenplatz ihrer Jüngsten bezahlt, könnte die Familie gut für einen Schwimmkurs, die Musikschule oder Sportkleidung für ihre drei Kinder gebrauchen, erzählt sie am Freitag bei der Demonstration für gebührenfreie Kitas, zu der ein Bündnis von SPD, Gewerkschaften und Verbänden anlässlich der Haushaltsberatungen im Stuttgarter Landtag aufgerufen hatte. „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob und wie viel Eltern für die Kinderbetreuung bezahlen“, sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, der ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas initiiert hat.

Bei der Haushaltsdebatte, die wenig später im Landtag begann, fand die Forderung der SPD keine Zustimmung. Das Land gebe 2020 und 2021 so viel Geld wie nie für Bildung aus, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) – fast jeder vierte Euro fließe in diesen Bereich. Unter anderem würden 1100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Kindergartenförderung erhöht, Musik- und Jugendkunstschulen besser gefördert und Schulen saniert. Sandra Boser, Bildungsexpertin der Grünen, sagte, Grün-Schwarz setze auf den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung.

12,2 Milliarden für die Bildung

Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, nannte den Haushalt „kraft- und mutlos“. Um die Lehrerversorgung zu verbessern, müsse die Klassengröße der Gemeinschaftsschulen von maximal 28 auf 30 Schüler angehoben werden, wie an den übrigen weiterführenden Schulen. Doris Senger (AfD) forderte unter anderem mehr Geld für Musikschulen und Sport.

Mit 12,2 Milliarden Euro 2020 und 12,5 Milliarden Euro 2021 hat das Kultusministerium den größten Einzelhaushalt. Dieser hat 2020 ein Volumen von 51,7 Milliarden Euro, 2021 sind es 52,9 Milliarden. Am 18. Dezember will der Landtag den Doppelhaushalt beschließen.