Der Krieg in Nordsyrien liefert auch reichlich Zündstoff nach Stuttgart. Bei den Kurdenprotesten suchen sich einzelne Gruppen die Polizei als Gegner aus. Die schlägt nun Alarm.
Stuttgart - Vermummungen, Knallkörper, Flaschenwürfe – die Zwischenfälle während und vor allem nach den Protesten gegen die türkischen Militäroffensive in Nordsyrien halten die Stuttgarter Polizei zunehmend in Atem. Polizeisprecher Stefan Keilbach spricht von „100 bis 200 Vorgängen“, von Verstößen gegen das Vereinsgesetz bis zu Landfriedensbruch. Mehr als 20 Beamte haben Knalltraumata durch illegale Böller erlitten. Jetzt hat die Polizei eine Ermittlungsgruppe namens Tigris gegründet.
Mehrere Tausend Demonstranten, überwiegend Kurden, aber auch solidarische Stuttgarter Bürger und Angehörige linker Gruppierungen sind täglich auf den Straßen unterwegs, um gegen Erdogans Truppen in den kurdischen Regionen im Nordosten Syriens zu protestieren. In den Aktionen steckt reichlich Zündstoff – vor allem nach Ende der Versammlungen. Kleingruppen schwärmen aus, legen sich mit den Einsatzkräften an, lassen Böller fliegen. „Der Begriff Böller ist eine Verharmlosung für die oft sehr heftigen Detonationen“, sagt Polizeisprecher Keilbach.
„Hoch emotionalisierte“ Proteste
Am Sonntagabend sei es vergleichsweise ruhig gewesen – aber nicht ohne Zwischenfälle abgegangen. Ein junger Mann habe auf die Theodor-Heuss-Straße Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gemalt – und dann heftigen Widerstand bei der Festnahme geleistet. Am schlimmsten hatte es am vergangenen Mittwoch einen Beamten erwischt, der nach einem Tritt eine komplizierte Fingerfraktur erlitt und für sechs Wochen dienstunfähig ist.
In den „hoch emotionalisierten“ Protesten stecke viel Aggressionspotenzial, und manche radikalen jungen Leute suchten sich die Polizei als Gegner aus. Freilich: Beobachter stellen auch fest, dass sich so manche Vertreter von nationaltürkisch gesinnten Gruppen am Rande der Demos zeigen, die von Mitgliedern einstiger kurdischer Straßengangs prompt gesichtet und mit Flaschen beworfen werden. Keilbach bestätigt, dass die Polizei mit ihrer Abteilung Staatsschutz auch hier die Augen offen hält.
Die Polizeigewerkschaft fürchtet Schlimmes
Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet indes ein mögliches Aufflammen der Kurdenproteste im Ausmaß der neunziger Jahre, als PKK-Führer Öcalan verhaftet worden war. „Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitslage sind bereits sichtbar“, sagt der baden-württembergische GdP-Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Eine schnelle Eskalation könne „die Sicherheitsstrukturen im Land an ihre Grenzen führen“. Die Kurdische Gemeinde Stuttgart mahnt inzwischen zur Besonnenheit, auch in den eigenen Reihen: „Es muss friedlich bleiben“, sagt Sprecher Turan Tekin auf Anfrage unserer Zeitung, „alles andere schadet den Kurden.“ Wer für Frieden demonstriere, „darf nicht Gewalt anwenden“. Immerhin gebe es viel Unterstützung und Solidarität der deutschen Öffentlichkeit – auch in Stuttgart: „Das ist unser Trost“, sagt Tekin.
Wie werden sich die Türken verhalten?
Seit Tagen ist die türkische Armee in der kurdischen Region Rojava im Norden Syriens im Einsatz, um gegen die dortigen Kurdenmilizen vorzugehen. Die waren zuvor Verbündete der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Die Kurdische Gemeinde mahnt freilich nicht nur die eigenen Reihen, sondern sieht auch bedenkliche Entwicklungen bei den Türken im Land. In den Moscheen werde für den Krieg gebetet, sagt Tekin. Außerdem sei der türkische Geheimdienst „hier sehr aktiv“, auch wenn es dafür derzeit keine Beweise gebe. Die Kurdische Gemeinde sei, so Tekin, „auf allen Ebenen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bereit.“