Der Campus einer Münchner Uni in Heilbronn wirkt rechtlich nicht ganz durchdacht.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Einem geschenkten Gaul, weiß der Volksmund, schaut man nicht ins Maul. Für die Filiale einer Universität als Präsent gilt das wohl erst recht. Der Lidl-Milliardär Schwarz spendiert seiner Heimatstadt einen Campus der TU München samt Professoren – da fragt man in Heilbronn nicht weiter nach. Mag sich der Stuttgarter Unichef auch irritiert zeigten, dass die Verträge geheim bleiben: In Heilbronn vertraut man darauf, dass der Wohltäter mit den vielen Millionen schon keinen Einfluss auf Studieninhalte nehmen werde. Wie viele es genau sind, 200 oder 300, ist übrigens auch Geheimsache.

 

Staatsrechtler sehen durch den Präzedensfall sogar den Föderalismus ausgehebelt

Nun werden auch noch Zweifel laut, ob die Rechtsgrundlage für den Ableger einer bayerischen Universität in Baden-Württemberg tragfähig ist. Weder eine Genehmigung noch ein Gesetz sei dafür nötig? So simpel, wie das Stuttgarter Wissenschaftsministerium meint, geht es nach Ansicht zweier Staatsrechtler nicht. Sie sehen durch den Präzedenzfall sogar den Föderalismus im Bildungswesen ausgehebelt. Tatsächlich scheinen die rechtlichen Fragen nicht ausreichend durchdacht zu sein. Darauf deuten auch die widersprüchlichen Auskünfte hin, welche staatlichen Aufgaben die Bayern in Heilbronn wahrnehmen. Bei aller Dankbarkeit gegenüber dem Gönner sollte der Landtag da noch einmal genauer hinschauen.