Im Jahr 2019 müssen die Ministerpräsidenten der Länder Grundsatzentscheidungen über das öffentlich-rechtliche System treffen. ARD und ZDF bringen sich schon mal in Position. Sie betonen ihre Qualität – und fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Stuttgart - Was immer das Jahr 2019 sonst bringen mag, es wird auf jeden Fall ein Jahr der entscheidenden Weichenstellung für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die für ARD, ZDF, Deutschlandfunk und all deren Verzweigungen die Verantwortung tragen, werden gleich zwei Grundsatzentscheidungen treffen müssen.
Die eine: Wie soll künftig der Gebührenbedarf ermittelt werden? Das bisherige streitbeladene System – alle vier Jahre Beratung und Beschluss der versammelten Länderchefs über die Höhe des Rundfunkbeitrags – scheinen alle satt zu haben. Auf dem Tisch liegt der von vielen favorisierte Vorschlag, den Beitrag künftig an die Entwicklung der Inflationsrate anzupassen.
Rückschnitt der Angebote im Gespräch
Die andere Entscheidung: Wie groß soll das zu finanzierende System überhaupt noch sein, welche Angebote soll es weiter machen, welche streichen. Auch da liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, für den einige Länderregierungen Sympathie bekundet haben: Der deutliche Rückschnitt der öffentlich-rechtlichen Sender auf Information, Kultur und Bildung. Bloße Unterhaltung – die Schwierigkeit liegt in der Grenzziehung – soll eher der privaten Konkurrenz überlassen bleiben.
Noch ist der ganz große öffentliche Streit darüber nicht losgebrochen, aber die Sender, die bis Ende April ihren Finanzbedarf anmelden müssen, bringen sich seit langem in Position. Gerade erst haben der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, und der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, der zur Zeit auch das Amt des ARD-Vorsitzenden innehat, mit praktsich gleichlautenden Formulierungen in Interviews darauf hingewiesen, dass der derzeitige, bis 2010 festgeschriebene Rundfunkbeitrag – 17,50 Euro pro Haushalt und Monat – die realen Kosten nicht decke. Bellut sagt dazu: „Weil wir aber aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro. Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“
Gang nach Karlsruhe angedroht
Wilhelm nennt dieselben Zahlen und verteidigt die aktuellen Angebote der öffenltich-rechtlichen Häuser: „Der Großteil unseres Programms entfällt auf Information und Kultur. Wenn Sie alle Dritten Programme zusammennehmen, macht der Anteil der Kultur- und Informationssendungen sogar rund zwei Drittel aus. Angebote, die es bei den kommerziellen Anbietern so überhaupt nicht gibt. Und auch Unterhaltung ist ja nicht gleich Krimi. Die Verfilmung etwa von ,Der Turm’ oder ,Weissensee’ ist bildend und unterhaltend zugleich, hier gibt es keine Trennschärfe zwischen den Genres.“
Unterstützung dafür kommt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist. Dreyer mahnte im Interview mit der Funke-Gruppe: „Angesichts der geschilderten Beitragsentwicklung wird aber wohl trotz aller Sparbemühungen der Anstalten eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden.“ Trotz solcher Signale des Wohlwollens zeigt Wilhelm schon mal auf, dass die Auseinandersetzung härter werden könnte. Er schließt im möglichen Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, warnt er. „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“