Die SPD will Kitas gebührenfrei machen und das Volk darüber abstimmen lassen. Juristisch ist das heikel. Jetzt vermisst der Verfassungsgerichtshof des Landes die Reichweite direkter Demokratie.

Stuttgart - Die Zeiten für direkte Demokratie stehen nicht günstig. Lange galt die Volksgesetzgebung als Instrument bürgerlicher Emanzipation gegen staatliche Bevormundung und finanzkapitalistische Fremdsteuerung. Seit dem Brexit sieht sie sich indes ins Zwielicht gesetzt. Rechtspopulisten gilt sie als willkommenes Mittel, um mit wilden Emotionen und falschen Behauptungen ihre jeweilige Agenda ins Werk zu setzen.