Am Mittwoch, einen Tag vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG, tagt der DB-Aufsichtsrat. Dabei werden sich die Aufseher des Staatskonzerns auch mit der Millionenabfindung an den Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube beschäftigen.
Berlin - Die Millionenabfindung für den Ex-Chef der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, stößt auf breite Kritik. Der Fall zeige, dass eine „neue Kultur“ in den Unternehmen des Bundes nötig sei, sagte der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild“-Zeitung. Auch in der SPD schüttelt man den Kopf: Da scheine „Maß und Mitte“ verloren gegangen zu sein, erklärte Fraktionsvize Sören Bartol gegenüber dem Blatt.
Zuvor hatten die Grünen die Bundesregierung bereits aufgefordert, die Vorgänge beim größten Staatskonzern aufzuklären und „unsittliche Gehälter und Abfindungen“ auszuschließen, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke zeigt der Fall, dass „die DB AG immer wieder als Versorgungsstelle für bundespolitisch gut vernetzte Manager missbraucht wird“. Grube habe „über Jahre sein Hausaufgaben als Bahn-Chef nicht gemacht“, umso fragwürdiger sei die millionenschwere Abfindung, sagte Verkehrsexpertin Sabine Leidig auf Anfrage. Auch das Bündnis Bahn für alle reagierte empört: „Würde ein normaler Bahn-Beschäftigter auf vergleichbare Weise die Brocken schmeißen, würden seine Ansprüche auf Abfindung radikal gekürzt – bei Grube aber gab es einen vollen Schluck aus der Pulle“, sagte Sprecherin Monika Lege auf Anfrage unserer Zeitung.
Chefposten selbst aufgegeben
Durch Recherchen und Berichte unserer Redaktion war Ende voriger Woche öffentlich bekannt geworden, dass Grube trotz des Eklats bei seinem sofortigen Rücktritt in der Aufsichtsratssitzung am 30. Januar 2017 noch eine Zahlung von 2,3 Millionen Euro erhalten hat. Das, obwohl er nur noch 30 Tage im Dienst war und seinen Chefposten selbst aufgegeben hatte.
Allein 2,251 Millionen Euro erhielt der Manager als „Bezüge im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit“, wie es auf Seite 374 des noch unveröffentlichten Geschäftsberichts 2017 heißt, den Bahn-Chef Richard Lutz am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Berlin vorstellen wird. Tags zuvor trifft sich der Aufsichtsrat, in dem auch drei Staatssekretäre der Bundesregierung sitzen.
In Kritik geraten
Die Vereinbarungen zu Grubes Vertragsaufhebung werden auf der Sitzung ein Thema sein, ebenso wie die Wahl eines neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Der langjährige Amtsinhaber Utz-Hellmuth Felcht, dessen Vertrag ausläuft, gibt seinen Posten zum Monatsende auf. Der ehemalige Degussa-Chef, einst Wunschkandidat des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), war bereits wegen des Eklats bei Grubes gescheiterter Vertragsverlängerung in die Kritik geraten. Das lag auch daran, dass die Bundesregierung plötzlich einen neuen Bahn-Chef finden musste und die vielen Probleme beim größten Staatskonzern ausgerechnet im Wahljahr 2017 einmal mehr offenkundig wurden. Laut Verkehrsminister Scheuer war das Vertrauensverhältnis zwischen Aufsichtsrat und Grube „zerrüttet“ und deshalb „ein klarer Schnitt notwendig“. Felcht habe deshalb den Auftrag bekommen, Grubes Ausstieg finanziell abzuwickeln.
Man werde künftig mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden darauf achten, dass „bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten werden“, betonte Scheuer im „Bild“-Interview. Die Pressestelle des Verkehrsministeriums wollte diesen Aussagen, die als deutliche Kritik an Felcht zu verstehen sind, auf Nachfrage nichts hinzufügen. Wer dessen Nachfolger wird, steht bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit fest.
Michael Odenwald soll neuer Aufsichtsratschef werden
Nach Informationen unserer Zeitung soll der DB-Aufsichtsrat am Mittwoch den beamteten Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, zum neuen Vorsitzenden berufen. Politisch sei die Frage bereits zwischen den Regierungsparteien entschieden, heißt es in Koalitionskreisen. Der 60-jährige Jurist stammt aus Karlsruhe und hat in Heidelberg zunächst Theologie und dann Rechtswissenschaften studiert, danach folgte ein Studium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Odenwald arbeitet seit fast 20 Jahren mit Unterbrechung im Verkehrsministerium, dazwischen war er für die CDU/CSU-Fraktion als Referent tätig. 2012 wurde er Staatssekretär und danach auch DB-Aufsichtsrat.