Berlin kommt Maduros Aufforderung nach und holt den Botschafter zurück, hält aber an Guaidó fest. Das ist nur eine von vielen Widersprüchlichkeiten der jüngsten Entwicklung zwischen Deutschland und Venezuela.
Berlin - An diesem Samstag wird der aus Venezuela zurückbeorderte Botschafter Daniel Kriener zu Konsultationen im Auswärtigen Amt zurückerwartet. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande eines Gesprächs mit seinem kroatischen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin. Dass man damit zumindest indirekt der Aufforderung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro Folge leistet, den die Bundesregierung nicht mehr als legitimen Vertreter seines Landes anerkennt, ändert Maas zufolge „in keinster Weise“ etwas an der Unterstützung für Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. „Diese Unterstützung“, so Maas vor der Presse, „ist unumstößlich, und dabei wird es auch bleiben.“
Maduro hatte den Diplomaten Kriener am Vortag zur unerwünschten Person erklärt und ihn binnen 48 Stunden zum Verlassen des Landes aufgefordert. Anlass dafür ist nicht nur, dass die Bundesregierung seinen Widersacher als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt hat. Der deutsche Botschafter hatte Guaidó bei seiner Rückkehr in das Land am Flughafen in Empfang genommen. Dies war, wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, „eine bewusste Entscheidung, um mit der Anwesenheit eines deutschen Diplomaten die Sicherheit Guaidós zu erhöhen“. Maas berichtete am Donnerstag, es hätten Informationen vorgelegen, wonach Guaidó bei seiner Ankunft verhaftet werden solle – Krieners Präsenz sei daher dessen „ausdrücklicher Wunsch“ gewesen.
Die Linke kritisiert dies in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko scharf: „Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern – Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.“
Madura hat vor Ort noch Macht
Sicherheitsbedenken, nicht Maduros Aufforderung, gaben nach Lesart des deutschen Außenministeriums auch den Ausschlag dafür, Kriener zurückzubeordern. Von einer faktischen Anerkennung Maduros durch den Rückzug will man am Werder’schen Markt nichts wissen. „Wir erkennen Maduro nicht mehr an, deshalb hat es für uns auch keine Relevanz, was er sagt“, heißt es dort zu der diplomatischen Rückholaktion: „Das war keine politische Entscheidung, sondern entsprach der Fürsorgepflicht gegenüber einem unserer Mitarbeiter.“ Das Ministerium verweist darauf, dass Maduro immer noch das Militär, die Polizei und auch paramilitärische Einheiten im Land kontrolliert.
Guaidó bekundete derweil Solidarität mit Kriener bei einem Treffen mit ihm am Donnerstag in der Nationalversammlung in Caracas. „Wir haben ihm gegenüber die Drohungen durch das unrechtmäßige Regime zurückgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter. Die deutsche Botschaft in Caracas bleibe trotz Kriener Abwesenheit weiterhin geöffnet und werde während seiner Abwesenheit von der Geschäftsträgerin Daniela Vogl weitergeführt.
Als „richtige Entscheidung“ wertet Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, das Vorgehen von Minister Maas. „Unsere Rechtsauffassung, dass Maduro uns nichts mehr zu sagen hat, ist das eine – das andere ist, dass er vor Ort weiter Macht ausübt und die Mittel dazu hat.“ Hardt hofft diesbezüglich auf ein Umdenken innerhalb der Armeeführung des südamerikanischen Landes: „Auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen.“ Um keine Zweifel an Deutschlands weiterer Unterstützung für Juan Guaidó aufkommen zu lassen, müsse „Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren“.
Guaidó will seinen eigenen Vertreter in der Bundesrepublik
Maas, der bereits direkt mit Guaidó telefoniert hat, steht diesbezüglich in Venezuela bereits der nächste Drahtseilakt bevor. Sein Ministerium muss über einen am Dienstagabend eingegangenen Antrag entscheiden, mit dem ein offizieller diplomatischer Vertreter Guaidós in der Bundesrepublik benannt wird. Vorgeschlagen ist Otto Gebauer, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte, der zu einem Kommando gehört haben soll, das 2002 den früheren linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez entführte und damit ablösen wollte – da der Staatsstreich scheiterte, landete Gebauer im Gefängnis. Die Entscheidung ist unabhängig davon allein schon wegen der völkerrechtlichen Lage heikel. Die Bundesregierung und die meisten EU-Staaten erkennen den Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an.