Deutschland schlägt gegenüber Erdogan harte Töne an Das Ende der Geduld
Der Konflikt mit der Türkei eskaliert. Wegen Erdogans tyrannischem Gehabe war das nicht zu vermeiden, kommentiert der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Wer in der Türkei von Menschenrechten redet, läuft Gefahr, als Terrorist verhaftet zu werden. Der Staatsterror ist weit gediehen in Recep Tayyip Erdogans Republik. Das zeigt der Fall von Peter Steudtner. Am 5. Juli hatten Erdogans Schergen ihn eingekerkert, weil er bei der türkischen Filiale von Amnesty International referierte – was am Bosporus offenbar schon als Provokation gilt, als geradezu staatsgefährdender Akt. Ankara wertet das Engagement des Menschenrechtlers als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mit diesem Pauschalvorwurf wurden schon Zehntausende Erdogan-Kritiker aus dem Verkehr gezogen. Für die Bundesregierung ist nun der Punkt erreicht, ihre eher behutsame Türkei-Politik zu beenden und eine härtere Gangart anzuschlagen. Die Zeit der Geduld und der mahnenden Worte ist vorbei.
Die Türkei ist zum Kerker geworden für alle, die nicht Erdogans Ansichten teilen
Peter Steudtner ist leider kein Einzelfall. Seit dem Putschversuch 2016 wurden 22 Deutsche festgenommen, zwölf sitzen noch hinter Gittern. Darunter ist der Journalist Deniz Yücel, den Erdogan wie viele türkische Kollegen mundtot machen will, weil der postmoderne Sultan Kritik grundsätzlich als Majestätsbeleidigung ansieht. Die Türkei ist zum Kerker geworden für alle, die nicht Erdogans Ansichten teilen. Die Gefängnisse sind überfüllt, die Demokratie liegt in Trümmern – das Land erweckt den Eindruck, es hätten Putschisten gesiegt. Mit einem Unterschied: Statt einer Militärjunta herrscht nun ein Autokrat.
Erdogan lässt den Weg in nachgerade diktatorische Verhältnisse mit einer Verschwörungstheorie planieren: Hinter allem, was ihm nicht passt, sieht er seinen Widersacher Gülen am Werk. Der Verfolgungswahn ist so maßlos wie das demagogische Gehabe und die übersteigerte Rache-Rhetorik. Unlängst kündigte er an, inhaftierten Gegnern „den Kopf abreißen“ zu wollen. Yücel und die anderen deutschen Häftlinge nutzt er als Geiseln, um von der Bundesregierung Willfährigkeit zu erpressen. Es war höchste Zeit, dem unvernünftigen Mann am Bosporus klarzumachen, dass es eine Alternative zur Diplomatie der Glacéhandschuhe gibt. Merkwürdig nur, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dafür seinen Urlaub unterbrechen musste. Warum war die Kanzlerin nicht selbst dazu im Stande?
Erdogan ist dabei, sein Land zu ruinieren
Erdogan ist dabei, sein Land zu ruinieren. Er wäre dringend auf Investitionen und Touristen aus dem Westen angewiesen. Reisewarnungen und Exporthemmnisse oder ein wegen gefährdeter Mitarbeiter gedrosseltes wirtschaftliches Engagement ausländischer Firmen treffen die Türkei ins Mark. Wenn die Wirtschaft kollabiert und die Hotels leer stehen, wird sein Rückhalt beim Volk nicht von Dauer sein.
Der als Wahlkampftaktiker wie als Diplomat versierte Gabriel bewegt sich mit seiner Kehrtwende vom Kuschelkurs zu einer konfrontativen Türkei-Politik auf schwierigem Gelände. Wegen der drei Millionen Deutschtürken bei uns, die überwiegend Erdogan unterstützen, reicht der Konflikt mit dem Autokraten aus Ankara bis vor die eigene Haustür. Gabriels harsche Worte an Erdogan richten sich auch an das heimische Publikum. Er darf sich davon Zuspruch im Wahlkampf erhoffen – gewiss ein wohl erwogener Nebenaspekt.
Die Bundesregierung hat lange gezögert, das Zerwürfnis mit Erdogan eskalieren zu lassen. Sie hat Langmut walten lassen, während der Türkenpräsident von Nazimethoden in Deutschland schwadronierte und einen rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Gefangenen verweigerte. So nötig es ist, ihm endlich ein Stoppschild vor die Nase zu halten, so unklug wäre es, die Konfrontation auf die Spitze zu treiben. Erdogan mag ein unerquicklicher Gesprächspartner sein. Gleichwohl sollte der Dialog mit der Türkei Ziel deutscher Politik bleiben. Daran hat niemand ein größeres Interesse als unser Land.
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