Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und koordiniert ein halbes Jahr lang die Politik der 27 Staaten. Was sind die sechs drängendsten Vorhaben, bei denen Fortschritte erzielt werden müssen?

Berlin - Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das bedeutet in den kommenden Monaten jede Menge Arbeit, aber im Idealfall auch politischen Einfluss. Im Rat der Europäischen Union kommen die Fachminister der 27 EU-Mitgliedstaaten, etwa die Gesundheits- oder Landwirtschaftsminister zusammen. Die EU-Staaten wechseln sich nach einer weit im Voraus festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate mit dem Vorsitz ab, Deutschland ist nun zum 13. Mal an der Reihe. Die Präsidentschaft geht bis Ende des Jahres. In dieser Zeit muss die Bundesregierung Beratungen vorbereiten, bei Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln und über Gesetzesvorhaben mit EU-Kommission und Europaparlament verhandeln. In einem halben Jahr kommen so etwa 1500 Sitzungen von der Fach- bis zur Ministerebene zusammen, die Deutschland leitet.