Nach dem Amoklauf von Hanau muss sich der Staat fragen lassen, ob er gegen rechte Gewalt ausreichend gewappnet ist. Doch das wird nicht genügen. Wir alle müssen uns als Verfassungsschützer verstehen, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Der Feind steht rechts. Diese Erkenntnis mit Blick auf die Gefährdung der Demokratie in Deutschland ist fast so alt wie diese selbst. Der Satz stammt von dem Reichskanzler Joseph Wirth. Er bringt sein Entsetzen auf den Punkt, nachdem der liberale Außenminister Walter Rathenau 1922 von Freikorpssoldaten ermordet worden war, die dem Faschismus vorwegmarschiert sind. Die Zustände in der Weimarer Republik lassen sich zwar nicht mit der Gegenwart vergleichen. Gleichwohl kommen die Sicherheitsbehörden heute zu einem ähnlichen Befund. Der Rechtsextremismus habe „demokratiegefährdende Ausmaße“ erreicht, sagt etwa Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts.