Die Zahl der Politiker, die sich für Diesel-Nachrüstungen aussprechen wächst. Zuletzt kamen aus der CDU positive Signale, sehr zur Freude der Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Berlin - Nach Signalen aus der CDU für Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze sich erfreut gezeigt. „Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise“, sagte die SPD-Politikerin, die im Kampf gegen schmutzige Stadtluft und Fahrverbote schon länger technische Nachrüstungen der Abgasreinigung am Motor fordert, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Die Zahl der Verbündeten dafür steigt jeden Tag. Ich hoffe, dass das so weiter geht, damit die Bundesregierung schon bald mit vereinten Kräften die Automobilindustrie in die Verantwortung nehmen kann.“

 

Merkel will sich um das Thema kümmern

Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion gesagt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. In Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist, und auch schnell machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden.

Bisher waren die Fronten innerhalb der Bundesregierung in der Frage der Nachrüstungen verhärtet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt Hardware-Umbauten ab und setzt stattdessen auf die Wirkung von Software-Updates bei 6,3 Millionen Dieselautos sowie andere Maßnahmen in Städten, etwa für bessere Verkehrsführung. In vielen deutschen Städten ist die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) höher als von der EU erlaubt.