Direkte Demokratie im Land Ausgetrickst im Parlament

Von Reiner Ruf 

Nach dem SPD-Coup im Landtag stehen die einst so basisdemokratisch orientierten Grünen in Sachen Direkte Demokratie ziemlich nackt da. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf

Im Februar übergab die SPD dem Innenministerium die für den Antrag auf ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften. Das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte den Antrag für unzulässig. Foto: dpa
Im Februar übergab die SPD dem Innenministerium die für den Antrag auf ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften. Das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte den Antrag für unzulässig. Foto: dpa

Stuttgart - Frohes Gelächter in den Räumen der SPD-Landtagsfraktion? Lange nicht gehört. Am Mittwoch aber schon. Tatsächlich war der Truppe um Fraktionschef Andreas Stoch ein taktischer Überraschungscoup gelungen, der die Grünen in große Verlegenheit bringt. Die Grünen mussten Farbe bekennen – und stimmten prompt für eine Verfassungsauslegung, die direkte Demokratie nur akzeptiert, solange das, was sie anstoßen will, nichts kostet. Die Partei von Basisdemokratie und Bürgerpartizipation steht nun als bigottes Völkchen da, das jetzt – selbst an der Macht – den Bürgern vielleicht Diskussionsforen zubilligt, aber keine echte Entscheidungshoheit.

Das ist der Preis dafür, dass die Grünen verhindern wollten, dass die SPD an den Wahlständen Unterschriften für gebührenfreie Kitas sammelt. Das wäre bei der Kommunalwahl zu ihren Lasten gegangen. CDU-Innenminister Thomas Strobl leistete so gesehen mit der Zurückweisung des SPD-Antrags auf ein Volksbegehren einen Freundschaftsdienst für den grünen Partner. Freilich errang die SPD lediglich einen Augenblickserfolg. Denn der Verfassungsgerichtshof wird in dem anstehenden Verfahren die Verfassungsauslegung der grün-schwarzen Landtagsmehrheit zulasten der direkten Demokratie interessiert zur Kenntnis nehmen.