Zum Wechsel des ehemaligen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) in die Wirtschaft regt sich Unmut. Die SPD wirft Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl bei seinem Übergang zum Rüstungskonzern Rheinmetall vor.
Zum Wechsel des ehemaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), in die Wirtschaft regt sich Unmut. Die SPD wirft Niebel fehlendes Fingerspitzengefühl bei seinem Übergang zum Rüstungskonzern Rheinmetall vor.
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem früheren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Wechsels zum Rüstungskonzern Rheinmetall fehlendes Fingerspitzengefühl vor.
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte am Mittwoch in Berlin eine Karenzzeit-Regelung bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft nach der Sommerpause an. „Das Beispiel macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier zügig zu einer Regelung kommen.“ Die Regierung werde einen Vorschlag machen. „12 Monate sind eine Frist, die realistisch erscheint“, sagte Lambrecht.
Allerdings hält Niebel bei seinem Wechsel bereits eine 12-Monats-Frist ein. Er soll erst ab 2015 den Vorstand bei der internationalen Strategieentwicklung beraten.