Dokumentation Präambel des grün-roten Koalitionsvertrages

Der Koalitionsvertrag Foto: dapd
Der Koalitionsvertrag Foto: dapd

Grüne und SPD wollen mit ihrer Koalition im Südwesten einen Politikwechsel einleiten. Wir dokumentieren die Präambel der Koalitionsvereinbarung.

Stuttgart - Grüne und SPD wollen mit ihrer Koalition in Baden-Württemberg einen Politikwechsel einleiten. Wir dokumentieren die Präambel der Koalitionsvereinbarung.

ERNEUERN UND BEWAHREN - Eine neue Politik für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat den Wechsel gewählt. Die Menschen haben sich am 27. März 2011 für eine neue Politik, vor allem aber auch für einen neuen politischen Stil entschieden. Wir nehmen diesen Auftrag an und werden ihn gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land verwirklichen.

Die Menschen leben gerne in Baden-Württemberg. Ihr sprichwörtlicher Fleiß und ihr Einfallsreichtum haben unsere Heimat zu einem wohlhabenden und lebenswerten Land gemacht. Doch sie wissen auch, dass unser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Nur mit ständiger Anstrengung und der Bereitschaft zur Erneuerung bleibt Baden-Württemberg erfolgreich. Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Für uns bedeutet das: Wir werden verändern, wo es notwendig ist, Manches anders und Vieles besser machen.

Denn Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit Schwächen. Auch in guten Zeiten wurden Schuldenberge angehäuft. Einer verhältnismäßig niedrigen Arbeitslosenquote steht die Zunahme prekärer Beschäftigung gegenüber. Auch im reichen Baden-Württemberg nimmt die Kinderarmut zu, die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Ein an der Spitze erfolgreiches Bildungssystem lässt viele Kinder zurück: In keinem anderen Land entscheidet die Herkunft so stark über die Bildungschancen. Die Energiewende wurde in unserem Land von oberster Stelle behindert. Und obwohl viele unserer mittelständischen Unternehmen in die Umwelttechnologien eingestiegen sind, hat sich die Wirtschaftspolitik den Märkten der Zukunft nicht entschlossen zugewandt. Um diesen Stillstand aufzulösen, wurden wir gewählt. Den Auftrag werden wir besonnen, mit Maß und Mitte erfüllen.

DEN WECHSEL VERWIRKLICHEN

Unser Land lebt vom Gemeinsinn. Doch in den vergangenen Jahren wurde der innere Zusammenhalt in Baden-Württemberg aufs Spiel gesetzt. Wir werden Brücken bauen, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.

Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. Gemeinsam mit den Menschen, den organisierten und nichtorganisierten Interessen und den Unternehmen aus allen Teilen unseres Landes wollen wir den Wechsel verwirklichen und die Chancen dieses Wandels nutzen.

Unsere Regierungsarbeit wird sich an fünf Leitlinien orientieren. Sie werden die Richtung unserer Politik in allen Bereichen maßgeblich prägen:

- Wir wollen die individuelle Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft fördern;

- Wir wollen die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs sichern;

Der Wechsel beginnt.

- Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen;

- Wir wollen soziale Sicherheit und Teilhabe für alle ermöglichen;

- Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen.

Mit neuer Sachlichkeit und einer verlässlichen und handwerklich soliden Politik wollen wir neues Vertrauen in die demokratischen Institutionen in unserem Land schaffen. Diese Koalition übernimmt hier und heute Verantwortung. Doch wir denken über den Tag hinaus und werden Entwicklungen anstoßen, die unser Land langfristig voran bringen.

Vier zentrale Aufgaben werden dabei im Vordergrund unserer Arbeit stehen:

- Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft;

- Die Schaffung bester Bildungschancen für alle;

- Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts;

- Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen.

EIN NEUER POLITIKSTIL FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Dieser politische Wechsel ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung. Viele Menschen und Unternehmen in unserem Land waren längst weiter als die alte Regierung wahrhaben wollte. Das moderne und weltoffene Baden-Württemberg, ökologisch und sozial gerecht, wirtschaftlich stark und solidarisch, werden wir mit unserer Politik voran bringen. Dieser Koalitionsvertrag ist nicht der Abschluss, er ist der Beginn eines echten Wechsels. Er weist die Richtung, in die die neue Regierung gehen wird und benennt wichtige Vorhaben, die wir umsetzen werden. Er kann und will aber ausdrücklich um weitere Ideen und Konzepte ergänzt werden.

Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten - Verbände und Organisationen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen unseres Landes. Diese Einladung gilt auch den Parteien und Fraktionen im Land und all jenen, die diesem Wechsel noch skeptisch gegenüber stehen. Denn die Regierung Kretschmann-Schmid ist eine Regierung für alle Menschen im Land.

Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.

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