Die frühere Justizministerin Sally Yates gibt im Justizausschuss des Senats eine völlig entgegengesetzte Darstellung in der Kontroverse um Russlands-Kontakte des kurzzeitigen Sicherheitsberaters Trumps.

Washington - Die frühere Justizministerin Sally Yates hat nach eigenen Angaben das Weiße Haus nach Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor einer Erpressbarkeit Michael Flynns gewarnt. Yates sagte am Montag in einer Anhörung eines Senatsausschusses in Washington, sie habe Trumps Berater Don McGahn am 26. Januar über Kontakte des als Nationalen Sicherheitsberater vorgesehenen Flynn zum russischen Botschafter Sergej Kisljak informiert. Sie habe gesagt, was die Russen über Flynn wussten und dass Flynn Vizepräsident Mike Pence und andere über seine Russland-Kontakte im Unklaren gelassen habe.

 

Yates war damals geschäftsführende Justizministerin in der Übergangsphase von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama zu Trump. Sie wurde von Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit entlassen. Ihre Aussage wurde mit Spannung erwartet, weil Trump noch bis kurz vor ihrer Aussage betonte, die Regierung Obamas habe Flynn doch eine höchste Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, in dem sie ihn nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft habe. Flynn wurde von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt, nach wenigen Wochen aber wegen seiner Russland-Kontakte entlassen, über die er Pence nicht aufgeklärt habe.

Yates sagte, sie habe Trumps Beratern die Informationen über Flynns Russland-Kontakte gegeben, damit diese die ihnen angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen könnten. Und sie setzte sogar noch hinzu, dass Pence habe wissen müssen, dass er unwahre Informationen über Flynn weiter gegeben habe.

Hackerangriff auf die Demokraten

Trump hat die Untersuchung über russische Eingriffe in den hart geführten Präsidentschaftswahl wiederholt als „Fake News“ abgetan. Hintergrund ist ein Hackerangriff in das Computernetzwerk der Demokraten im Wahlkampf 2016, bei dem E-Mails gestohlen und auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. US-Geheimdienste haben erklärt, dass dies Trump nutzen und der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden sollte.

Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper sagte ebenfalls am Montag, Russland habe sich im Juli 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt und sei nun ermutigt, dies in den USA und anderswo in der Welt wieder zu machen. Die von Moskau ausgehende Bedrohung sei eine Bedrohung der „Grundlagen unserer Demokratie“. Clapper war bis Trumps Amtsantritt oberster Chef der amerikanischen Geheimdienste.

Obama soll Trump vor Flynn gewarnt haben

Drei Mitarbeiter Obamas sagten zudem, Obama habe Trump in einem persönlichen Gespräch nach dessen Wahlsieg vor Flynn gewarnt. Trump hatte davor noch selbst getwittert, Obamas Regierung habe Flynn doch die „höchste Sicherheitsbestätigung“ gegeben.

Flynn war in Obamas Amtszeit Chef des militärischen Geheimdienstes DIA gewesen, wurde dann aber entlassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte am Montag keine Frage zum Treffen Obamas mit Trump im Weißen Haus beantworten, in dem die Warnung Obamas vor Flynn erfolgt sein müsste. Er sagte aber, Trump sei nicht „unbedingt ein Fan“ Flynns gewesen. Wenn Obama „ernsthaft besorgt“ über Flynns Kontakte zu Russland und anderen Ländern gewesen wäre, hätte er ihm keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen dürfen.