Doppelhaushalt in Stuttgart Grüne wollen an die 400 Millionen Euro mehr ausgeben

Auch die Kunst im öffentlichen Raum hat bessere Pflege verdient, meinen die Grünen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Auch die Kunst im öffentlichen Raum hat bessere Pflege verdient, meinen die Grünen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Die stärkste Fraktion im Gemeinderat hat rund 35 Anträge zum Stuttgarter Stadthaushalt 2022/2023 verfasst. Damit verbinden sich enorme Kosten. Dennoch nehmen die Grünen für sich eine sorgsame Finanzplanung in Anspruch.

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Stuttgart - Mehr Impulse bei Klima- und Umweltschutz, Kultur, Sozialem und nachhaltiger Verkehrspolitik – aber dabei nicht die städtischen Finanzen in späteren Jahren zerrütten. Mit dem Vorsatz gehen die Grünen in die städtischen Etatberatungen. Gleichwohl will die stärkste Ratsfraktion (16 von 60 Ratsmitgliedern) in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 mehr Geld einsetzen, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Im Ergebnishaushalt mit den laufenden Ausgaben betrage das Plus „zwischen 55 und 60 Millionen Euro pro Jahr“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter. Im Finanzhaushalt, in dem sich Investitionen niederschlagen, sind es pro Jahr rund 140 Millionen Euro mehr. Manche der Anträge würden auch zusätzlichen Stellenbedarf nach sich ziehen. So kämen denn zu den rund 400 Stellenschaffungen, die die Verwaltung anstrebe, rund 120 bis 130 hinzu.

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Die Grünen haben rund 35 Anträge. Beim Klimaschutz wollen sie nun auch bei den städtischen Liegenschaften ein großes Stück weiterkommen und klären lassen, wo von 2023 an jährlich 50 Millionen Euro in Maßnahmen der energetischen Sanierung investiert werden sollten. Ebenfalls von 2023 an sollen jährlich drei Millionen für emissionsarme Antriebe der SSB-Busse bereitgestellt werden. Magerwiesen zwischen den Stadtbahnschienen wären den Grünen in zwei Jahren 4,7 Millionen Euro wert.

Mehr Geld für Sanierungsvorhaben in der Stadt

Bei ihrem Leitthema Lebenswerte Stadt will die Fraktion für Sanierungsvorhaben in Stadtvierteln auch außerhalb des Zentrums an die 19 Millionen Euro mehr einsetzen, rund 1,8 Millionen Euro mehr für das Projekt Stadt am Fluss speziell im Bereich Neckarknie. Bei der Umgestaltung der B 14 in Richtung Boulevard möchten die Grünen auch schneller vorankommen. Mit jeweils einer Million Euro in den nächsten vier Jahren wollen sie zudem die Kunst im öffentlichen Raum ergänzen und pflegen, auch temporäre Kunstaktionen fördern. Im Sportbereich möchten sie – wie andere Fraktionen – Lücken stopfen, die der Vorschlag von OB Nopper gelassen habe. Im sozialen Bereich wolle man nach den Corona-Einschränkungen die Chancen der Jugendlichen beim Berufsstart verbessern und sicherstellen, dass diverse Initiativen „nicht über die Klinge springen“.

Bei der Umsetzung will die Fraktion offenbar nicht die Muskeln spielen lassen, sondern auf vielen Feldern mit SPD, CDU und FDP eine Art „Bündnis der Mitte“ (Winter) suchen, um die Stadt „klimafit zu machen“.




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