Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Finanziert werden vor allem Projekte, von denen die junge Generation profitiert. Aber auch Verkehr und Städtebau kosten Millionen. Ein Überblick über wichtige Vorhaben von der Filderebene.

Stadtleben und Stadtkultur : Alexandra Kratz (atz)

Filder - Der Etat für die Jahre 2022 und 2023 umfasst insgesamt 8,8 Milliarden Euro. Oberbürgermeister Frank Nopper betonte, im Vergleich zu anderen Städten sei Stuttgart im „fiskalischen Paradies“. Alle Wünsche wurden dennoch nicht erfüllt. Doch diese Projekte sind beschlossen:

 

Neues Farmhaus im Elsental

Eigentlich hatte die Jugendfarm Elsental mal anders geplant. Weil in Stuttgart noch immer viele Betreuungsplätze für Kindergartenkinder fehlen, sollte auf dem Gelände zwischen Kaltental und Dachswald eine weitere Kita-Gruppe entstehen. Und zwar im Zuge des ohnehin dringend notwendigen neuen Farmhauses. Doch eine Erweiterung des dortigen Naturkindergartens ist aus baurechtlichen Gründen nicht möglich. Darum gibt es nun nur ein neues Farmhaus, in dem zusätzlich 50 Quadratmeter für die bestehende Kita-Gruppe eingeplant werden. Dafür erhält die Farm einen Zuschuss von 472 000 Euro.

Sanierung von Sportanlagen

Die Gegentribüne des Gazi-Stadions auf der Waldau entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Zeit. Schlechte Sicht und bauliche Mängel machen einen Neubau inklusive der nötigen Infrastruktur wie Kiosks, Toiletten und Lagerräumen erforderlich. Der Gemeinderat hat nun 8,34 Millionen Euro für die Realisierung eingestellt. Das Ziel ist es, bereits 2022 mit dem Bau zu beginnen.

Zudem erhält der SV Vaihingen für die Sanierung seiner 400-Meter-Laufbahn und die Erneuerung eines Rasenplatzes 860 000 Euro. Auch der SV Sillenbuch bekommt Geld: Dort wird statt dem Rasenspielfeld ein neuer Kunstrasenplatz gebaut und mit einer Flutlichtanlage ausgestattet. Dafür stehen 900 000 Euro bereit. Einen satten Betrag von 16,9 Millionen Euro hat der Gemeinderat für eine zweiteilbare Sporthalle in Plieningen geplant. Die Außenanlagen der Sporthalle Möhringen werden für 255 000 Euro saniert.

Geld für die Feuerwehr Vaihingen

Einen Sanierungsstau gibt es auch bei der Feuerwehr. Viele Feuerwehrhäuser entsprechen längst nicht mehr den Anforderungen. Sie sind zu eng, die Tore für die Fahrzeuge zu klein, es fehlt an technischer Ausstattung, Duschen und getrennten Umkleideräumen für Männer und Frauen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Vaihingen bemängeln das seit vielen Jahren. Nun hat der Gemeinderat 1,61 Millionen Euro für Umbauten und den Einbau einer Absauganlage bereitgestellt. Wie der Name sagt, saugt diese die Abgase der Fahrzeuge ab, wenn diese mit gestartetem Motor in der Halle stehen, weil die Besatzung noch nicht komplett ist.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Bei der Feuerwehr brennt es unterm Dach

Vaihingen auf dem Weg zur IBA

Im März 2019 wurde das Projekt Aufent-Haltestelle Zukunft am Bahnhof Vaihingen in das IBA-Netz der Internationalen Bauausstellung 2027 aufgenommen. Das Ziel ist es, die Transformation des Bahnhofsumfelds als Drehscheibe für die Mobilität der Zukunft und als Bindeglied zwischen dem Ortskern und dem Synergiepark unter Nutzung innovativer Planungs- und Beteiligungsprozesse zu gestalten. Dafür hat der Gemeinderat 30 000 Euro bereit gestellt.

Nord-Süd-Straße und Seilbahn

Etwa fünf Millionen Euro will der Gemeinderat in die Nord-Süd-Straße investieren. So muss die Grundwasserwanne im Bereich der Stadtbahnbrücke saniert werden. Gleichzeitig soll ein neuer Radweg hergestellt werden, so dass Radfahrende die Stadtbahngleise nicht mehr queren müssen. Zudem wurden Planungsmittel für einen drei- oder vierstreifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße eingestellt. Doch bis es soweit ist, werden noch einige Jahre vergehen. Um die Straße bis dahin leistungsfähig zu halten, werden die Knotenpunkte ausgebaut.

Darüber hinaus hat der Stuttgarter Gemeinderat zwei Millionen Euro für die weitere Planung einer Seilbahn auf der Pilottrasse zwischen Vaihingen und Möhringen bereitgestellt.

Planung neuer Bürgerzentren

Bereits 2009 gab es einen Realisierungswettbewerb für ein Bürger- und Veranstaltungszentrum in Sillenbuch mit integriertem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und angrenzender Wohnbebauung. Mittlerweile steht jedoch fest: Dieser Entwurf ist aufgrund von Lärmemissionen nicht genehmigungsfähig. Nun hat der Gemeinderat Planungsmittel für ein reines Bürger- und Veranstaltungszentrum an der Kirchheimer Straße bereitgestellt. Das Feuerwehrgerätehauses wird als eigenständiges Projekt weitergeplant. Geld gibt es auch für die Planung des neuen Bürgerzentrums „Treffpunkt Degerloch“. Das Müze (ehemals Mütterzentrum) in Vaihingen will möglicherweise in größere Räume in einem Neubau an der Doggerstraße in Vaihingen ziehen. Dafür braucht es neue Ausstattung und einen höheren Mietkostenzuschuss. Der Gemeinderat stellt dafür knapp 120 000 Euro bereit.

Millionen für die Schulen

Auch viele Schulprojekte kommen im Doppelhaushalt zum Zug. Für die Erweiterung und Umstrukturierung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule in Möhringen gibt es zusätzlich 14,45 Millionen Euro. Zu den finanzierten Projekten gehört auch der Ersatzneubau Hengstäcker 2 für das Sonderschulzentrum in Möhringen, für den zusätzliche Mittel in Höhe von 17,9 Millionen Euro beschlossen wurden. Geld gibt es zudem für die Erneuerung des Sportplatzes am Hegel-Gymnasium in Vaihingen. Die Stadträtinnen und Stadträte haben Planungsmittel unter anderem für den künftigen Schulstandort auf dem Eiermann-Areal in Vaihingen, die Deutsch-Französische Grundschule in Sillenbuch und die Grundschule Heumaden bereit gestellt. Ebenso hat der Gemeinderat die Planungsmittel für das zumindest in der Schulgemeinschaft des Königin-Charlotte-Gymnasiums umstrittene Modul-Schulzentrum zur Verfügung gestellt, das auf dem Parkplatz des Rembrandt-Schulzentrums in Möhringen entstehen könnte.

Mobile Kindersozialarbeit Birkach

Die Mobile Kindersozialarbeit in Stuttgart ist seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Bereits seit 2015 zeichnet sich in drei weiteren Stadtteilen – Birkach, Botnang und Zuffenhausen – ein konstanter und hoher Bedarf ab. In diesen gibt es einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Familien mit Kindern, die von Armut besonders betroffen sind. Aus diesem Grund wurden dort spendenfinanzierte Projekte eingeführt. In Birkach startete ein solches bereits im April 2020. Für die Kindersozialarbeit in allen drei Stadtteilen stellt der Gemeinderat rund 90 000 Euro pro Jahr zur Deckung der Personalkosten zur Verfügung.