Doris von Sayn-Wittgenstein AfD schließt Landeschefin aus Partei aus
Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitgehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde kürzlich eine Frau mit Kontakten in rechtsextreme Kreise trotzdem zur AfD-Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist sie raus.
Berlin - Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, folgte das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes. Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Sayn-Wittgenstein sagte auf Anfrage, sie wolle weiterhin Landesvorsitzende bleiben, sie werde gegen die Entscheidung der Partei juristisch vorgehen. Der Bundesvorstand hält ihr vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Posten bleibt bis zu Nachwahl unbesetzt
Das Parteiausschlussverfahren hatte den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Ende Juni nicht daran gehindert, die Landtagsabgeordnete erneut zu seiner Vorsitzenden zu wählen. Dieser Posten bleibt jetzt bis zu einer Nachwahl unbesetzt. Nach Angaben von Parteisprecher Bastian Behrens werden die Geschäfte des Landesverbandes bis dahin von den beiden Stellvertretern Joachim Schneider und Roland Kaden geführt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, begrüßte den Parteiausschluss. Er erklärte: „Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sendet damit ein wichtiges Signal in die AfD wie in die Öffentlichkeit aus: Für die Mitglieder der AfD gibt es eine rote Linie, deren Überschreitung stets zum Ende der Mitgliedschaft führt – unabhängig davon, welche Funktion oder welches Amt ein Mitglied in der Partei gerade innehat.“
Sayn-Wittgenstein wäre im Dezember 2017 um ein Haar Co-Parteivorsitzende neben Jörg Meuthen geworden. Die damals in der Partei bundesweit noch relativ unbekannte Überraschungskandidatin war seinerzeit auf einem Bundesparteitag in Hannover gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.
Unsere Empfehlung für Sie
Schleswig-Holstein Widerstand gegen bundesweit einheitliche Corona-Regeln
In Schleswig-Holstein regt sich Widerstand gegen die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab.
Das Wahlprogramm der AfD Normal ist die Partei nicht
Die AfD bemüht sich im Wahlkampf um Einheit. Die extreme Rechte gewinnt aber an Einfluss. Sie nutzt eine ganz bestimmte und weit verbreitete Sehnsucht der Menschen, analysiert Katja Bauer.
Diskussion über Corona-Lockdown Leben retten – ein Mal noch
An der Lage in den Intensivstationen kann man den Erfolg der deutschen Coronapolitik ablesen. Zweimal wurde die Überlastung schon abgewendet. Dass es in der dritten Corona-Welle wieder so kommt, ist leider nicht sicher, kommentiert Jan Georg Plavec.
AfD-Bundesparteitag in Dresden AfD setzt auf neue Einigkeit
Die AfD hat aus dem Streit von Kalkar gelernt: Zum Start in den Bundestagswahlkampf setzt sie beim Parteitag in Dresden zuallererst auf Einigkeit. Im Wahlprogramm inszeniert sie sich als Hüterin einer selbstdefinierten deutschen „Normalität“.
AfD-Bundesparteitag Partei bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Beim Bundesparteitag der AfD in Dresden werden keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Das haben die Delegierten entschieden.
Kampf um Kanzlerkandidatur der Union Von Stetten: Söder hat die Nase vorn
Der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten spricht sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten aus und sieht sich damit auf einer Linie mit der Unionsfraktion.