Ein Stimmzettel sorgt für Aufsehen: Eine ältere Frau soll einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl im sächsischen Meißen erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Nun laufen die Ermittlungen.
Meißen/Dresden - Kurz vor der Kommunalwahl sorgt ein Vorfall im sächsischen Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.
„Wir gehen von einer vorsätzlichen Straftat und nicht von einem Scherz aus“, sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Graff aus Meißen. Er hatte gemeinsam mit einem Mitglied des örtlichen Wahlausschusses Anzeige erstattet, nachdem sich die betroffene Meißnerin mit ihrem Ehemann an den Politiker mit der Bitte um Hilfe wandte. Das Paar gab laut Polizei eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihnen der Wahlschein ausgefüllt zugeschickt wurde.
Stimmzettel als Beweisstück sichergestellt
Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen soll im Laufe des Tages an die Dresdner Staatsanwaltschaft übergeben werden. Zuvor hatten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und andere Medien über den Vorfall berichtet. Wie die Kreuze auf den Stimmzettel gelangt seien, ist derzeit noch unklar, so der Polizeisprecher. Die Behörde geht von einem Einzelfall aus.
Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall als Rätsel. „Ich bin misstrauisch“, sagte er der dpa. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus „reiner Dummheit.“ Laut Spangenberg hat die Partei damit nichts zutun.
Es werde alles dafür getan, um die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Vorfalls zu unterstützen, äußerte sich die Stadt Meißen auf ihrer Homepage zu den Vorwürfen. Der betroffene Stimmzettel wurde als Beweisstück sichergestellt. Bisher gebe es keine Erkenntnisse, die eine Absage der Wahl (26.5.) nach sich ziehen könnten. Mittlerweile habe auch der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Strafanzeige erstattet, hieß es.