Der Ausschuss für Umwelt und Technik befürwortet das Vorhaben der Daimler AG, ein Car-Sharing-System aufzubauen – aber nicht mit Reservemitteln aus dem Haushaltstopf.
Stuttgart - Fast zwei Stunden debattierten die Stadträte am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich über das Thema Elektromobilität. Dann wurde die kontroverse Debatte ohne Beschluss vertagt. In 14 Tagen soll das Thema – mit mehr Informationen – im Uta wieder auf die Tagesordnung kommen. Im Verwaltungsausschuss wird aber schon am Mittwoch um die umstrittene Finanzierung gerungen.
Im Grundsatz war die Mehrheit für das Vorhaben der Daimler AG, in der Landeshauptstadt ein Car-Sharing-System namens „E-Car2go“ mit bis zu 500 Elektrosmarts aufzubauen. Mit dem von Oktober 2012 bis Ende 2014 laufenden Versuch will die auch Stadt vollelektrische Fahrzeuge gezielt fördern. „Deshalb sollen in diesem Zeitraum zu den bestehenden Ladestationen 38 Ladestationen weitere 250 Parkplätze mit Stromanschluss entstehen“, erklärte Reinhard Schlossnikel, der Leiter der Stabstelle des Oberbürgermeisters. Außerdem sollten alle Elektrofahrzeuge im Versuchszeitraum kostenlos auf städtischen Stellplätzen parken können. Dafür will die Stadt, bei den Parkgebühren rechnerische Verluste in Höhe von 380 000 Euro in Kauf. nehmen. Zudem finanziert sie den Aufbau der Ladestationen mit einem Betrag von 500 000 Euro aus der Deckungsreserve des Haushalts.
„Das ist keine Schatulle, aus der man sich schnell bedient.“
Deckungsreserve – damit war am Dienstag das Reizwort für meisten Stadträte gefallen. Das Konzept von Daimler sei begrüßenswert, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Aber der städtische Zuschuss dürfe nicht aus der Deckungsreserve kommen. „Das ist keine Schatulle, aus der man sich schnell bedient.“ Auch auf Parkgebühren könne die Stadt nicht so einfach verzichten. „Wir brauchen in Sachen E-Mobilität keine Schnellschüsse, sondern ein durchdachtes Konzept“, mahnte er an. Die Grünen wollen das Geld an anderer Stelle einsparen.“ „Streichen sie beim Parken die Brötchentaste, dann haben sie schon 180 000 Euro im Jahr zusammen“, empfahl der Grünen-Chef.
CDU-Chef Alexander Kotz begrüßte hingegen das Vorgehen der Stadt. „Wir stimmen der Vorlage zu.“ Für die Zukunft des Verkehrs sei die Elektromobilität nötig. Deshalb müsse sie auch von der Stadt unterstützt und gefördert werden. „Es wäre gut und schön, wenn es schon bald mehr Elektrofahrzeuge in der Autostadt Stuttgart geben würde“, befand Kotz.
E-Mobilität: ja, Finanzierung aus Deckungsreserve: nein
„Wir stehen zu einer zukunftsfähigen Elektromobilität“, erklärte auch die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind. Deshalb befürworte ihre Fraktion auch die Vorlage im Grundsatz, weil Car-Sharing ein nachhaltiges Mobilitätskonzept sein könne. Deshalb seien auch andere Anbieter – etwa Stadtmobil – zu unterstützten. Hinsichtlich der Ladestationen brauche man aber ein gut abgestimmtes Konzept, um nicht den knappen öffentlichen Raum nicht noch mehr zu möblieren.
„Wir ärgern uns allerdings sehr darüber, dass die Vorlage über die Deckungsreserve des Haushalts finanziert werden soll“, betonte Blind. „Das Thema hätte man in den Haushalt einbringen können und müssen.“Es gehe nicht an, einfach eine halbe Million aus dem Reservetopf zu entnehmen. Bei den Haushaltsberatungen hat uns der Kämmerer noch erklärt, dass der Haushalt zusammenbricht, wenn wir den Mittagstisch für Senioren unterstützen.“ Auch für die freien Wähler ist der von Daimler geplante Versuch ein wichtiges Thema“, sagte Fraktionschef Jürgen Zeeb. Trotz aller Euphorie müsse man das Zukunftsthema Elektromobilität aber mit der gebotenen Sachlichkeit angehen. „Das darf kein Werbegag für die EnBW und Daimler sein, den wir mitfinanzieren.“
Stadt soll kostenlose Parkplätze bieten
FDP-Stadtrat Günter Stübel forderte mehr Begeisterung für das Thema. Statt dessen habe er im Ausschuss viele Bedenken gehört. Wenn man Elektroautos fördern wolle, dann müsse die Stadt als Anreiz kostenlose Parkplätze bieten. Seitens der SÖS forderte Stadtrat Ganggolf Stocker „gleiche Chancen für das bestehende Car-Sharing-Angebot Stadtmobil.
Bürgermeister Matthias Hahn brach eine Lanze für die Kooperation mit Daimler und der EnBW: „Sie haben doch stets bedauert, dass es in Stuttgart keine Elektroflotte unterwegs ist.“ Auch Schlossnikel warb einmal eindringlich für dieses Schlüsselprojekt, „das endlich Elektroautos in die Stadt bringt“.