Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt Ende des Jahres die Seiten. Er wird Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen beim Autohersteller Daimler. Die Opposition ist empört.
Berlin - Der Wechsel von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern
hat in der Opposition scharfe Kritik ausgelöst. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von Klaeden sofort zu entlassen. „Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.
Die SPD sowie Grüne und Linke forderten zudem eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. Die Union zeigte sich dafür offen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir können gerne darüber nachdenken, ob das erforderlich ist.“
Klaeden wechselt Ende des Jahres
Der CDU-Politiker Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt, hatte am Dienstag angekündigt, Ende des Jahres als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln. Er wird dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen.
Oppermann sagte, wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. Die SPD forderte eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder.
Opposition ist empört
„Dreister geht es fast nicht mehr“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, „Handelsblatt Online“. Merkel solle Klaeden umgehend entlassen.
Lemke und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderten Karenzzeiten. „Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will“, sagte Beck. Karenzzeiten gebe es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. „Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus.“ Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte Klaedens Wechsel eine „nachgelagerte Bestechung“. Wer die Politik als Sprungbrett missbrauche, der täusche die Wähler.
Der 47-jährige Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er folgt auf Martin Jäger, der im September als Botschafter der Bundesrepublik nach Afghanistan geht. Jäger war zuvor Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Außenministerium.
Klaeden ist nicht Merkels erster Staatsminister, den es aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft zieht. Die frühere Staatsministerin Hildegard Müller (CDU) ist seit Oktober 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.