Die Vereine im Land haben wegen ausgefallener Feste und Aktivitäten hohe Verluste. Der CDU-Fraktionschef im Landtag will ihnen daher mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau helfen.
Stuttgart - Die Vereine im Land benötigen nach Ansicht von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart dringend Unterstützung bei ihrem Neustart nach der Corona-Krise. Er will schon jetzt die Voraussetzungen für Erleichterungen bei der Besteuerung und beim Urheberrecht schaffen. Außerdem fordert er einen Ehrenamtsbeauftragten.
„Wir begrüßen die Initiative von Sportministerin Susanne Eisenmann, mit Sofortmaßnahmen unseren Vereinen jetzt beizustehen“, erklärt Reinhart. Ergänzend dazu solle man die Vereine zusätzlich unterstützen. Er spricht sich dafür aus, die Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von 35 000 Euro auf 45 000 Euro zu erhöhen. Reinhart: „Auch für gemeinnützige Vereine fallen auf Gewinne, etwa aus dem Speisen- oder Getränkeverkauf, Körperschafts- und Gewerbesteuer an.“ Dabei greife dann die Steuerfreigrenze. Wenn man diese erhöhe, könnte man den Vereinen helfen.
Weniger Gema-Gebühren für Vereinsfeste?
Reinhart unterstützt zudem den Normenkontrollrat, ein von der Landesregierung eingesetztes Gremium zum Bürokratieabbau: Dieser habe vorgeschlagen, einen Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung einzurichten. Der Beauftragte könne als Ansprechpartner für die Vereine fungieren und in der Zeit nach der Krise wertvolle Unterstützungsarbeit leisten, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag.
Er erinnerte daran, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits Mitte 2018 eine Bundesratsinitiative für eine höhere Freigrenze eingebracht hatte: „Die entsprechende Entschließung des Bundesrates vom September 2018 hat die Bundesregierung aber anscheinend immer noch nicht aufgegriffen.“
Die Landesregierung solle zudem mit der Musikrechte-Gesellschaft Gema in Gesprächen ausloten, ob die Urhebervergütung für die musikalische Begleitung von Vereinsfesten und Veranstaltungen nicht pauschal mit einer Ehrenamtsflatrate abgewickelt werden könne. Reinharts Forderung: „Es sollte nicht sein, dass kleine Vereine selbst bei Benefizaktionen kräftig zur Kasse gebeten werden.“