Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg Mehr Studienplätze für Grundschullehrer

Von Maria Wetzel 

Rund zwei Milliarden Euro umfasst der Nachtragshaushalt, auf den sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg jetzt verständigt haben.

Der Lehrermangel an Grundschulen soll möglichst bald ein Ende haben Foto: dpa
Der Lehrermangel an Grundschulen soll möglichst bald ein Ende haben Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will bereits im nächsten Jahr an den Pädagogischen Hochschulen nochmals 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrer einrichten, nicht erst 2020. Darauf hat sich die Haushaltskommission in der Nacht zum Samstag geeinigt. Damit soll der Mangel an Grundschullehrern so schnell wie möglich beseitigt werden.

Nach rund zehnstündiger Verhandlung hatte sich die Kommission auf einen Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2018 und 2019 verständigt. Vorgesehen ist auch, die Zahl der Medizinstudienplätze im Land schrittweise um zehn Prozent zu erhöhen. Die Polizei soll 24 Millionen Euro zusätzlich für Ermittlung, Ausstattung und Personal erhalten, ihre vielen Überstunden sollen Polizisten ausbezahlt bekommen. Wasser- und Bergrettung werden mit 6,7 Millionen gestärkt. Die Verwaltungsgerichte bekommen 131 neue Stellen, davon 80 für Richter, damit Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können. Die Stellen sind zunächst bis 2023 befristet.

Rücklagen für Risiken

Mit zusätzlichen 105 Millionen werden Maßnahmen zur Luftreinhaltung finanziert. Damit sollen unter anderem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Mehr Geld gibt es auch für den Ausbau des Radwegenetzes- für Schnellwege an Landesstraßen stehen 10 Millionen Euro extra zur Verfügung. Die Kommunen sollen weitere 130 Millionen Euro erhalten, um Schulen und Brücken zu sanieren, bisher waren dafür 420 Millionen Euro vorgesehen. 35 Millionen sind für einen „Fonds Wohnrauminitiative“ eingeplant.

Der Nachtrag umfasst zusätzliche Ausgaben von rund 2 Milliarden Euro. Er ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019 mit Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro, den der Landtag im Februar verabschiedet wurde. Der Nachtrag ist notwendig, weil das Land im Sommer mit den Kommunen auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geeinigt hat. Das Geld, das unter anderem für bessere Kindergärten, die Digitalisierung der Schulen, die Krankenhausförderung und die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist, muss zum Teil in diesem und nächsten Jahr bereitgestellt werden.

Da die bisherige Haushaltsrücklage für unvorhersehbare Ausgaben aufgebraucht ist, soll wieder eine Milliarde Euro für Risiken zurückgelegt werden. Zu diesen zählt das Finanzministerium beispielsweise das Unterhaltsvorschussgesetz.

Eine Milliarde für Schuldenabbau

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schuldentilgung. Bis Ende 2019 soll eine Milliarde Euro Kreditmarktschulden zurückgezahlt werden, bisher waren 500 Millionen vorgesehen. Derzeit hat Baden-Württemberg rund 46 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt.

„Das war ein richtiger Beratungsmarathon“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Samstag. Dass die Koalition in nur einer Sitzung die Weichen für einen Nachtrag über zwei Jahre gestellt habe, zeige die gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU. „Mit einer Milliarde Rücklage für absehbare finanzielle Risiken sind wir gut für die Zukunft vorbereitet und machen den Haushalt wetterfest.“

„Die große Überschrift lautet für uns Grüne Ausgabendisziplin und Konzentration auf die wichtigen Investitionen in die Zukunft“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart und CDU-Finanzexperte Tobias Wald erklärten, der Nachtragshaushalt trage deutlich die Handschrift ihrer Partei. „Wir stärken damit Bildung, Sicherheit, Innovationskraft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Opposition kritisiert Radwegausbau

Das sieht die Opposition anders. „Natürlich kann man Radwege ausbauen, aber ein wirklicher Ausbau des ÖPNV und attraktive Alternativen zum Individualverkehr werden damit für viele Menschen nicht geschaffen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Auch beim Wohnungsbau und der Digitalisierung tue Grün-Schwarz zu wenig. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, „angesichts von Rekordeinnahmen und Rekordüberschüssen“ noch mehr Schulden zu tilgen. Zur „Entlastung künftiger Generationen“ müssten 1,5 Milliarden zurückgezahlt werden. Radschnellwege hingegen belasteten den Haushalt.

Am Dienstag wird der Haushaltsentwurf im Kabinett beraten, danach wird sich der Landtag damit befassen. Am 12. Dezember soll der Nachtragshaushalt im Landtag verabschiedet werden. Bis dahin sind Änderungen möglich – etwa, wenn die Novembersteuerschätzung noch höhere Einnahmen als eingeplant ergeben würde.

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